Im US-Kongress wurde in letzter Minute eine drohende Haushaltssperre abgewendet. Das Repräsentantenhaus hat einen Entwurf für eine Übergangsfinanzierung angenommen, der die Finanzen des Bundes bis zum 14. März 2025 sichern soll. Diese Entscheidung kam nur Stunden vor einem möglichen Shutdown, der ab Mitternacht am Samstag in Kraft getreten wäre. Für die endgültige Genehmigung muss der Entwurf noch den Senat passieren, wobei Präsident Joe Biden bereits seine Zustimmung signalisiert hat. Er plant, das Gesetz noch zu unterzeichnen, um einen Stillstand der Regierung zu verhindern, wie t-online.de berichtete.
Trump setzt Republikaner unter Druck
Donald Trump hat in diesem Kontext die Republikaner aufgefordert, nicht für den neuen Haushaltsentwurf zu stimmen, da dieser zu viele Zugeständnisse an die Demokraten beinhalte. Trump, der im Januar 2025 erneut ins Amt gelangen will, verlautbarte, dass der Entwurf nicht die erforderlichen Schritte zur Reduzierung der Ausgaben zum Ziel habe. Außerdem sprach er sich gegen die vorübergehende Aussetzung der Schuldenobergrenze aus. Laut sueddeutsche.de könnte dies zu anhaltenden Konflikten im Kongress führen, besonders da ein Streit über die Finanzierung der Staatsausgaben während seiner ersten Amtszeit bereits in einen monatelangen Shutdown mündete.
Der aktuelle Entwurf beinhaltet nicht nur die Finanzierung der Regierung, sondern auch ein milliardenschweres Hilfspaket für von Wirbelstürmen betroffene Gebiete in den USA. Trotzdem scheint der Entwurf umstritten zu sein, da Elon Musk, ein prominenter Berater Trumps, auf seiner Plattform X warnte, dass jeder, der für das Gesetz stimme, möglicherweise Gefahr laufe, bei den nächsten Wahlen abgewählt zu werden. Die Biden-Regierung hat argumentiert, dass die Vereinbarungen zwischen den Parteien eingehalten werden müssen, um die Stabilität der Regierung zu sichern. Der Druck von Trump könnte jedoch zu weiteren politischen Spannungen führen, insbesondere in Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen über die Schuldenobergrenze.