Die politische Debatte um die Sicherheit Deutschlands nimmt an Fahrt auf. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, äußerte sich kürzlich im Rahmen der Talkshow „Maischberger“ zu den weitreichenden Plänen von Union und SPD. Diese beinhalten die Schaffung von zwei „Sondervermögen“, die sowohl der Infrastruktur als auch der Bundeswehr zugutekommen sollen. Nach einem Eklat im Weißen Haus am vergangenen Freitag haben sich die Parteien zwischenzeitlich auf eine gemeinschaftliche Anstrengung fokussiert, um in die Zukunft und Sicherheit zu investieren, wie n-tv.de berichtet.
Für die Infrastruktur sind dazu 500 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Bundeswehr soll die finanziellen Mittel erhalten, die sie für ihre Aufgaben benötigt. Schwesig berichtete von konstruktiven Verhandlungen zwischen den Parteien und verwies darauf, dass die Sicherheit Deutschlands durch Russland und einen potenziellen Rückzug der USA gefährdet sei.
Verteidigung und Infrastruktur im Fokus
Aktuell umfasst der Verteidigungshaushalt 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was etwa 53 Milliarden Euro entspricht. In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage könnte dieser jedoch auf mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Ein sogenannter „Deutschlandplan“ soll die Sicherheit und Wirtschaft in gleicher Weise stärken, unterstützt durch Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Kitas und Schulen. Zudem wird in die Energieinfrastruktur investiert, um den steigenden Strompreisen entgegenzuwirken.
Um das anvisierte Paket zu beschließen, ist eine Verfassungsänderung notwendig, die die Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit erfordert. Diese Herausforderung wird durch Widerstand von der FDP und der Grünen, die späte Informationen über die Pläne beklagten, weiter kompliziert. Während Linke und AfD bereits Klagen gegen das Paket angedroht haben, bekräftigte Schwesig, dass die Vorschläge auch verfassungsrechtlich geprüft wurden.
„Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten“, so die Ministerpräsidentin. Sie wies darauf hin, dass die Bedrohungslage sich inzwischen verändert habe und dass der aktuelle Bundestag die notwendigen Beschlüsse fassen soll. Der zukünftige Bundestag hingegen wird eine Reform der Schuldenbremse und die langfristige Finanzierung des Projekts beratschlagen.
Bundeswehr der Zukunft
Im Hinblick auf die Bundeswehr informierte Verteidigungsminister Boris Pistorius über die Dringlichkeit, eine „kriegstüchtige“ Streitmacht zu etablieren. In Zusammenarbeit mit einer Projektgruppe wurde ein Konzeptpapier mit dem Titel „Bundeswehr der Zukunft“ erstellt. Hierbei steht das Ziel im Vordergrund, sich auf mögliche Kriegsgefahren in Europa vorzubereiten. Der Leitgedanke: „Kriegstüchtig sein, um abschrecken zu können“, symbolisiert die neue Ausrichtung der Bundeswehr.
Ein zentrales Element des Plans ist die Einführung einer vierten Teilstreitkraft, die den „Cyber- und Informationsraum“ abdeckt und die bestehenden Streitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine ergänzt. Die Stärkung der Teilstreitkräfte soll gewährleisten, dass diese ihre militärischen Handlungen innerhalb ihrer Dimensionen verantworten. Zukünftig soll zudem ein „operatives Führungskommando der Bundeswehr“ (OpFüKdoBW) alle Einsätze zentral steuern.
Langfristige Planungen zur Bereitstellung von Personal, Material und Infrastruktur sind laut Pistorius unabdingbar. Der Mangel an beiden Ressourcen sowie die maroden Kasernen stellen gegenwärtige Herausforderungen dar. In diesem Kontext äußerte die Wehrbeauftragte Eva Högel, die Fortschritte seien als „überschaubar“ zu bewerten. Sie und Pistorius diskutieren auch über die Wiederherstellung der Wehrpflicht und planen eine Koordinierungsstelle, um die personelle Aufwuchsfähigkeit zu steuern.
Die Entscheidung über die Vorschläge der Projektgruppe wird nach Ostern erwartet. Pistorius beabsichtigt dabei, sich an dem schwedischen Modell der Wehrpflicht zu orientieren, bei dem junge Frauen und Männer gemustert werden.