Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, plädiert für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und fordert einen Verteidigungsetat von über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies würde eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 150 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Zurzeit beträgt der deutsche Verteidigungsetat 72 Milliarden Euro, wovon 20 Milliarden aus einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen stammen, das genutzt wurde, um das NATO-Ziel von 2 Prozent für das Jahr 2024 zu erreichen. Habeck bezieht sich auf Expertenberechnungen, die die kommenden Jahre als notwendig erachten, um etwa 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesregierung hat für 2025 Verteidigungsausgaben von rund 90,6 Milliarden Euro vorgesehen, was etwa 2,1 Prozent des BIP entspricht. Laut Habeck können die dringend benötigten zusätzlichen Ausgaben nicht aus dem laufenden Haushalt oder durch Kürzungen beim Bürgergeld finanziert werden. Er fordert eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Politikexperten und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützen ebenfalls die Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das NATO-Ziel hinaus.
Politische Reaktionen und internationale Vorgaben
Habecks Vorschlag wurde kritisch von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betrachtet, der die Forderung als willkürlich bezeichnet. Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, wies darauf hin, dass europäische Staaten bereits mehr für Militär ausgeben als Russland. Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität spekuliert über möglicherweise weitere Forderungen von Donald Trump an die NATO-Staaten, die eventuell zu einer Anhebung des NATO-Ziels auf 3,5 Prozent führen könnten. Im vergangenen Jahr erfüllten nur vier der 32 NATO-Staaten neben den USA das 3-Prozent-Ziel.