Die Diskussion über eine Reform der Deutschen Bahn hat wieder an Fahrt aufgenommen, mit einem klaren Fokus auf eine mögliche Zerschlagung des Unternehmens. Bundesverkehrsminister Volker Wissing, ehemals von der FDP, äußerte sich am 17. Dezember besorgt über die aktuellen Reformvorschläge, die eine Aufspaltung zwischen Schienennetz und Zugbetrieb fordern. Die Idee, die Bahn in zwei separate Unternehmen zu teilen, gewinnt insbesondere im Wahlprogramm der Union wieder an Bedeutung, wie WELT berichtet. Wissing wandte sich jedoch gegen diese Vorschläge und betonte, dass die Zerschlagung „null Effekt auf die Pünktlichkeit der Züge“ habe, während gleichzeitig die Finanzen der Deutschen Bahn stark unter Druck stehen.
Finanzierungsprobleme gefährden Sanierungen
Ein weiteres zentrales Problem sind die finanziellen Mittel für anstehende Generalsanierungen von stark frequentierten Bahnstrecken. Laut Wissing könnte die dringend benötigte Sanierung der Bahnstrecken aufgrund eines gesperrten Budgets von 700 Millionen Euro gefährdet sein, wobei diese Gelder ursprünglich für 2025 eingeplant waren. Die Unsicherheit bei der Mittelzuweisung führt zu einem Anstieg der Baukosten, da die Branche aufgrund der unklaren Lage ihre Kapazitäten nicht erhöhen kann. „Wichtig ist, dass der Haushaltsgesetzgeber jetzt auch den Weg freimacht für die Finanzierung dieses Konzepts“, äußerte Wissing und warnte vor den negativen Folgen für die Bahn und die Bauindustrie, wie ebenfalls von Tagesschau erwähnt.
Um die Probleme an der Wurzel zu packen, plant das Verkehrsministerium eine schrittweise Reform der Deutschen Bahn. Ab dem 1. Januar 2024 soll eine neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft, projektiert als „InfraGo“, ins Leben gerufen werden, die die DB Netz AG und die DB Station und Service AG zusammenführen wird. Die erzielten Einnahmen sollen vorrangig in die Infrastruktur reinvestiert werden, damit höchste Qualität und Kundenorientierung bei Schienennetz und Bahnhöfen gewährleistet sind. Dennoch gibt es Kritik aus den Reihen der Grünen, die diese Reformpläne als wenig ambitioniert einstufen. Die Führung der Allianz pro Schiene fordert klare Ziele für die Gemeinwohlorientierung und kritisiert die Zusammenführungspläne als unzureichend für die notwendige Strukturreform.