Die Insolvenz der Signa Holding im November 2022 hat für die Galeria Kaufhäuser in Berlin schwerwiegende Konsequenzen nach sich gezogen. Insbesondere das Schicksal des Kaufhauses am Kurfürstendamm in Charlottenburg steht auf der Kippe, das trotz der unsicheren Lage vorerst bestehen bleibt. Die Schließung mehrerer Filialen, zuletzt am Alexanderplatz, wurde bereits angekündigt. Mit der Pleite des Immobilien- und Warenhauskonzerns entstanden große Unsicherheiten über die Zukunft der Galeria Kaufhäuser in der Hauptstadt, wie berlin-live.de berichtet.
Signa-Chef René Benko hatte ambitionierte Pläne zum Bau von Hochhäusern auf dem Grundstück am Kurfürstendamm, doch mit der Insolvenz wurden diese Vorhaben aufgegeben. Aktuell steht ein potenzieller Verkauf des Kaufhauses und des Grundstücks im Raum, weshalb der Berliner Senat am 5. November eine Vorkaufsrechtsverordnung für das Grundstück erließ. Im Falle eines Verkaufs könnte das Land Berlin als Käufer infrage kommen. Am 25. Oktober eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg das Hauptinsolvenzverfahren für die Projektgesellschaft, die das Grundstück besitzt.
Status der Bauprojekte
Obwohl die Insolvenz zu Abklarungen in den Planungsverfahren führen müsste, hat der Berliner Senat bisher keine Maßnahmen ergriffen. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg hervor. Der Senat lehnt sowohl die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Kaufhäuser als auch einen Planungsstopp ab. Die Senatsverwaltung plant, bis ein neuer Investor gefunden wird, keine weiteren Schritte in den Planungsverfahren am Hermannplatz und am Kurfürstendamm zu unternehmen. Dies hat laut taz.de zur Kritik geführt, dass der Senat sich mehr um die Immobilienentwicklung kümmert als um die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Der „Letter of Intent“ (LOI), der 2020 zwischen Signa und dem damaligen rot-rot-grünen Senat vereinbart wurde und der vier Galeria-Filialen Bestandsgarantien sicherte, könnte in der aktuellen Situation kaum noch von Bedeutung sein. Der Senat hat bislang nicht erfolgreich Druck auf die neue Eigentümerin ausgeübt, um die Einhaltung des LOI zu garantieren. Katalin Gennburg äußert, dass die von Signa gewünschten Volumina in den Planungen des Senats als eigene Ziele ausgegeben werden, was die Grundstückspreise erhöht und weniger profitträchtige Nutzungen verhindert.
<h2Forderungen der Politik
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bezeichnete die Insolvenz als „keine gute Nachricht“ für den Standort. Sie fordert ein klares Bekenntnis zukünftiger Investoren zu den Kaufhäusern und den Arbeitsplätzen. Verdi-Fachbereichsleiterin Conny Weißbach hebt hervor, dass die Situation für die Beschäftigten aufgrund von Missmanagement ernst ist. Parteipolitisch gibt es zudem eine wachsende Unzufriedenheit: Grüne und Linke fordern das Ende der Kooperation mit Signa und die Einstellung der Neubaupläne. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat sich bereits für einen Planungsstopp am Hermannplatz ausgesprochen.tagesspiegel.de verweist auf das gestoppte Bauprojekt am Hermannplatz, das sich aufgrund der aktuellen Umstände nur weiter verzögern könnte.
Die Unsicherheiten rund um die Galeria Kaufhäuser sind ein deutliches Zeichen für die instabile Lage im Berliner Immobiliensektor. Die Pleite der Signa Holding hat nicht nur Auswirkungen auf aktuelle Projekte, sondern auch auf die planerischen Ambitionen der Stadt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich ein neuer Investor findet und wie die politische Handhabung der Entwicklungen aussieht.