Am 10. März 2025 endete ein wichtiges Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und den Grünen nach etwa anderthalb Stunden. Die Verhandlungen wurden gegen 21 Uhr beendet. Unionsfraktionschef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil verließen als erste den Besprechungsraum. Nur fünf Minuten später folgten die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge, jedoch gab es von den Gesprächen keine Äußerungen zur Atmosphäre oder zu inhaltlichen Fortschritten. Merz und Klingbeil zeigten sich jedoch mit freundlichen Mienen.
Ein zentrales Thema der Verhandlungen war das von Union und SPD geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Die Grünen lehnten den Entwurf in seiner aktuellen Form ab, signalisierten aber gleichzeitig, dass sie bereit wären, schnellere Entscheidungen zu treffen, sofern der neue Bundestag nicht einberufen wird. Ein Reformvorschlag zur Schuldenbremse wurde von den Grünen eingebracht, der auch die Zustimmung von den Linken signalisiert. Die Grünen bringen zudem ein eigenes Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben ein, um Druck auf die Union und die SPD auszuüben.
Verteidigungsausgaben im Fokus
Die Grünen fordern, dass die Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Dies steht im Gegensatz zu den Plänen von Union und SPD, die diese Grenze bei 1 Prozent ziehen. Die eingegangene Diskussion über Verteidigungsausgaben wird im Kontext eines Investitionsstaus in Deutschland betrachtet, der auf mehrere Hundert Milliarden Euro geschätzt wird. Die CDU/CSU berufen sich auf eine veränderte außenpolitische Lage, wodurch ein geplanter Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen ins Spiel kam.
Das geplante Sondervermögen ist darauf ausgerichtet, zukünftige Verteidigungsausgaben nahezu unbegrenzt zu finanzieren, indem es über Staatsanleihen realisiert wird. Momentan liegt der Verteidigungsetat bei etwa 53 Milliarden Euro, und Deutschland erfüllt das NATO-Ziel von 2 Prozent Verteidigungsausgaben nur durch ein zusätzliches Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Dies wird als unverzichtbar für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit angesehen, was die Grünen in ihren Forderungen betonen. Künftige Ausgaben für Infrastruktur, Krankenhäuser und Digitalisierung stehen ebenfalls auf der Agenda.
Die Umsetzung des Sondervermögens erfordert eine Grundgesetzänderung, die im Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden muss. Dies könnte problematisch werden, da Linke und AfD eine Sperrminorität im Bundestag bilden und Aufrüstung sowie das Sondervermögen ablehnen. Daher sind Union und SPD auf Stimmen der Grünen angewiesen, um diese Mehrheit zu erreichen. Die Grünen hatten allerdings auch klare Bedingungen formuliert, unter anderem verbindliche Zusagen für Klimaschutz.
Die Verhandlungen kommen zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da sich der neue Bundestag am 25. März konstituiert. Dadurch ergibt sich ein Legitimationsproblem für die aktuellen Entscheidungen. Politologe Albrecht von Lucke sieht die Pläne jedoch als legitim, insbesondere unter den gegenwärtigen außenpolitischen Bedingungen.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu klären, ob die drei Fraktionen eine gemeinsame Linie finden können, um den finanziellen Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Wirtschaft gerecht zu werden.
Für weitere Informationen, siehe auch wismar.fm, spiegel.de und deutschlandfunk.de.