Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Teilnahme an der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zu Nord Stream 2 überraschend abgesagt. Gesundheitsgründe wurden als Anlass genannt. Dies berichtet die Merkur. Der U-Ausschuss untersucht die Gründung der Klimaschutz-Stiftung MV sowie mögliche Einflussnahmen, insbesondere durch Russland, auf Entscheidungen der Landesregierung. In der Folge der Absage von Schröder wird sich die Befragung nun auf Matthias Warnig, den ehemaligen Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, konzentrieren.
Warnig hatte bereits 2020 in der Schweriner Staatskanzlei Gespräche über den Weiterbau der Nord Stream 2-Pipeline geführt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich nach diesem Treffen optimistisch, dass sowohl die Landesregierung als auch Warnig sich einig seien, das Projekt zum Erfolg zu führen. Die Opposition, bestehend aus CDU, Grünen und FDP, äußert jedoch Bedenken. Sie vermutet, dass Russland Einfluss auf die Entscheidungen der Landesregierung bezüglich Nord Stream 2 genommen hat und bezweifelt, dass die Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ auf einer Initiative der Landesregierung beruhte.
Investitionen und Stiftungen
Gerhard Schröder spielte nach seinem Rückzug aus der Politik eine aktive Rolle in russischen Energieunternehmen, einschließlich seiner Position als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Die Landesregierung hatte den Bau der Ostsee-Gasleitungen aktiv unterstützt. Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ wurde 2021 gegründet, um den Sanktionsdrohungen der USA gegen Unternehmen, die am Pipeline-Bau beteiligt waren, zu entgehen. Der größte Geldgeber dieser Stiftung war die Nord Stream 2 AG, die einen Betrag von 20 Millionen Euro bereitgestellt hatte.
Die Pipeline war als Transportweg für russisches Gas nach Westeuropa vorgesehen, jedoch wurde ihre Inbetriebnahme infolge der geopolitischen Spannungen, insbesondere der russischen Aggressionen gegenüber der Ukraine, nicht genehmigt. Im September 2022 wurden die Rohrstränge der Nord Stream-Pipelines durch mutmaßliche Sabotageakte beschädigt. In Reaktion auf diese Entwicklungen beschloss der Landtag Anfang 2022 die Auflösung der Klimaschutz-Stiftung MV, eine Umsetzung fand jedoch nicht statt. Ein Gutachten unterstützte die Rechtsauffassung des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), der sich gegen eine Auflösung der Stiftung wehrte. Ein neuer Vorstand, der Ende 2024 eingesetzt wurde, soll die Stiftung in die Zivilgesellschaft überführen.
Aktuelle Entwicklungen bei der Gasversorgung
Die Entwicklungen rund um Nord Stream 2 stehen vor dem Hintergrund verschärfter Energiekrisen. Die Bundesregierung hat als Konsequenz auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Ölimporte aus Russland drastisch reduziert. Russische Gasexporte nach Westeuropa wurden schrittweise verringert, und seit September 2022 bezieht Deutschland kein Pipeline-Gas mehr aus Russland. Laut der Nordkurier hat die Bundesregierung verkündet, dass Deutschland seit Anfang 2023 unabhängig von russischen Energielieferungen ist.
Dennoch gibt es Berichte, dass russisches Flüssigerdgas (LNG) an europäischen Terminals anlandet. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt klar, dass seit der Inbetriebnahme der deutschen LNG-Terminals kein LNG aus Russland angelandet wurde. Betreiber dieser Terminals haben Lieferungen aus Russland ausgeschlossen. Jedoch könnte russisches LNG durch andere EU-Länder nach Deutschland gelangen, da sich das Gas in den Pipelines vermischt. Die EU hat kürzlich entschieden, dass russische LNG-Lieferungen für Drittstaaten innerhalb von neun Monaten nicht mehr über EU-Terminals abgewickelt werden dürfen.