Norderstedt sieht sich in der aktuellen Situation mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Die Stadt muss viel Geld in die Sanierung ihrer Schulen investieren, was angesichts fehlender finanzieller Unterstützung durch das Land Schleswig-Holstein zunehmend problematisch wird. Laut Ostseewelle fordert die Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder von den Grünen eine umfassende Unterstützung seitens des Landes für die dringend benötigten Schulsanierungen und Neubauten.
Schmieder kritisiert vehement die Tatsache, dass das Land Schleswig-Holstein keinen finanziellen Beitrag zu den notwendigen Schulbaumaßnahmen leistet. Dies führt dazu, dass die vollständige finanzielle Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt wird. Die resultierenden finanziellen Belastungen sind enorm und beeinträchtigen nicht nur die schulische Infrastruktur, sondern auch andere Bereiche der kommunalen Verantwortung, wie die Sanierung von Kitas und Altenbegegnungsstätten, für die ebenso keine Förderungen bereitgestellt werden.
Finanzielle Herausforderungen für die Kommunen
Die finanziellen Anforderungen, die auf den Kommunen lasten, sind vielfältig. Sie müssen öffentliche Einrichtungen schaffen und erhalten, um der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Betreuung ihrer Einwohner gerecht zu werden. Zu diesen Aufgaben zählen unter anderem die Wasser- und Energieversorgung, die Müllabfuhr sowie die Abwasserbeseitigung, aber auch die Planung und Errichtung von Schulbauten und Kindergärten, wie Schleswig-Holstein berichtet. Diese Aufgaben müssen über die jeweiligen Einnahmen finanziert werden, wozu Gebühren, Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Bund und Land zählen.
Die Haushaltswirtschaft einer Gemeinde basiert dabei auf einer effizienten Planung von Einnahmen und Ausgaben. Leider kämpfen viele Städte und Gemeinden mit Haushaltsdefiziten, die sich negativ auf die kulturelle Infrastruktur auswirken. In den letzten Jahren sind immer wieder alarmierende Entwicklungen in der kommunalen Kulturfinanzierung zutage getreten. Bereits seit 2009 zeigen sich Engpässe, die durch verschiedene Finanzkrisen weiter verschärft wurden, was negative Auswirkungen auf die kulturelle Daseinsvorsorge hat. Kulturelle Angebote, insbesondere in Städten wie Norderstedt, sind oft stark verwässert, da viele kulturelle Stätten verfallen.
Der Weg nach vorne
Schmieder geht mit ihrer Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen in eine Diskussion, die zentrale Fragen zur Aufteilung der finanziellen Verantwortung aufwirft. Der kommunale Finanzausgleich, der einen Anteil der Gemeinschaftssteuern an die Gemeinden weiterleitet, könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Aktuell tragen die Kommunen die Hauptlast der Kulturfinanzierung, die in Deutschland immerhin 43% ausmacht. Experten warnen jedoch vor der Gefahr, dass sich diese Verhältnisse weiter verschlechtern und kulturelle Strukturen unwiderruflich verloren gehen könnten.
Die Diskussion über mögliche Lösungsmöglichkeiten ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen. Vorschläge zur Neuordnung der Kommunalfinanzierung, wie die Erhöhung eigener Steueraufkommen oder eine stärkere Beteiligung der Länder an der Kulturfinanzierung, sind dabei unerlässlich. Insbesondere die Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung für die freiwilligen Aufgaben der Kommunen zeigt die Dringlichkeit der Situation auf und könnte helfen, die kulturelle und soziale Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.