Im brisanten Machtspiel Brandenburgs hat der SPD-Politiker Dietmar Woidke in einer spannenden Wahlrunde weiterhin das Ruder in der Hand. Nach einem gescheiterten ersten Wahlgang, bei dem er nur 43 der benötigten 45 Stimmen erhielt, konnte er im zweiten Wahlgang jedoch mit 50 Stimmen die Ministerpräsidentenwahl für sich entscheiden. Dies bestätigt, dass die Koalition zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) maßgeblich ist, um die voranschreitenden Stimmen der rechtspopulistischen AfD aufzuhalten, die bei den letzten Wahlen hohe Ergebnisse erzielte, wie Die Presse berichtete.
Erste Regierungsbeteiligung der BSW
Die Wahl bedeutet zudem einen bedeutenden Schritt für die BSW, da es ihre erste Regierungsbeteiligung in einem deutschen Bundesland darstellt. Unter der Führung von Robert Crumbach, einem erfahrenen Mitglied der SPD, hat die BSW dazu beigetragen, eine Bestandsgarantie für die Krankenhäuser durchzusetzen. Aber trotz dieser Erfolge bleibt die Koalition um Woidke umstritten, insbesondere wegen der pro-russischen Haltung der BSW, die aus einer Abspaltung der Partei Die Linke hervorgegangen ist. Die BSW hatte während des Wahlkampfes die Weiterverfolgung von AfD-Anträgen unter der Bedingung inhaltlicher Übereinstimmung angekündigt, was jedoch undurchführbar wurde, nachdem sich die Koalitionspartner per Vertrag darauf einigten, jegliche Zustimmung zu AfD-Anträgen auszuschließen, so COMPACT.
Mit nur zwei Stimmen Mehrheit könnte es für Woidke und Crumbach in Zukunft eine Herausforderung sein, entscheidende Beschlüsse zu fassen. Ein Parteirebell, Sven Hornauf, hat bereits seine Enthaltung zu einem AfD-Antrag erklärt und sich gegen die Stationierung eines israelischen Raketensystems in Holzdorf ausgesprochen. Diese Spannungen innerhalb der Koalition könnten die politische Landschaft in Brandenburg maßgeblich beeinflussen und die Wirksamkeit der aktuellen Regierung unter Woidke in Frage stellen.