Die Brandenburger SPD steht vor entscheidenden Entscheidungen bei ihrem heutige Parteitag im Potsdamer Kongresshotel, wo über den umstrittenen Koalitionsvertrag mit dem Wagenknecht-Bündnis (BSW) abgestimmt wird. Ministerpräsident Dietmar Woidke muss die Mitglieder auf das Zweckbündnis einschwören, während die BSW ebenfalls einen Parteitag abhalten wird. Die Personalentscheidungen dürften für zusätzliches Stirnrunzeln sorgen: Britta Müller, bisherige Chefin der Pflegekasse der AOK Sachsen-Anhalt, soll Gesundheits- und Sozialministerin werden, was dasselbe für Volker-Gerd Westphal gilt, der als Staatssekretär zum neuen Finanzminister Robert Crumbach wechseln soll, so berichteten die Tagesspiegel.
Die SPD könnte am 11. Dezember Woidke erneut zum Ministerpräsidenten wählen, vorausgesetzt, die Zustimmung zum Koalitionsvertrag erfolgt. Es wird jedoch eine knappe Entscheidung erwartet, da Abgeordneter Sven Hornauf von der BSW mit seiner (nicht ganz klaren) Position zum Bundeswehrstandort Holzdorf droht, nicht für Woidke zu stimmen. Diese Entwicklungen verdeutlichen die prekäre Lage der Koalition, die nur eine Stimmenmehrheit von 46 Abgeordneten im 88-köpfigen Landesparlament hat, wie rbb24 informierte.
Internationale Spannungen und Koalitionsangst
Die Annäherung zwischen der SPD und dem BSW wird mit Skepsis betrachtet, die Verhandlungen waren angespannt und beinhalteten strittige Themen wie die militärische Unterstützung der Ukraine, was BSW-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht betrifft. Trotz der Befürchtungen über das BSW als politischen „Neuling“ und dessen gefestigte Beziehungen zu Russland behält Woidke die Hoffnung auf eine handlungsfähige Regierung, die die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Brandenburg bewältigen kann.
Die heutigen Beschlüsse sind entscheidend, steht doch die Möglichkeit einer stabilen Regierung auf dem Spiel. Die SPD hat seit 1990 alle Ministerpräsidenten gestellt und hat nun die Chance, dies auch in der bisherigen Konstellation zu tun. Ein klares Bekenntnis und eine geschlossene Front sind erforderlich, um das Erbe der Sozialdemokraten in Brandenburg zu sichern und die anstehenden Herausforderungen erfolgreich anzugehen.