In einem bedeutsamen Schritt hat die Brandenburger BSW-Landtagsfraktion ihre geplante Anfrage zum Militärflughafen Holzdorf zurückgezogen. Dies wurde am Freitag bekannt gegeben. Robert Crumbach, der Landesvorsitzende der BSW, kommunizierte, dass eine Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe vorangegangen sei, was zur Entscheidung führte, die Kleine Anfrage nicht weiterzuverfolgen. Sechs Abgeordnete hatten ursprünglich Informationen über die Rolle der Landesregierung beim Ausbau des Militärstandorts und die mögliche Gefährdung durch Luftschläge angefordert, jedoch blieb die Nachfrage ohne Nachhall. Die „Märkische Oderzeitung“ berichtete über diesen Vorgang, während die SPD-Generalsekretär David Kolesnyk feststellte, dass „die Kleine Anfrage nicht mehr existiert“.
Investitionen in Holzdorf
Der Militärflughafen in Holzdorf, der strategisch an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegt, wird nun zum Fokus eines großen Investitionsplans. Laut Informationen der Mitteldeutschen Zeitung plant die Bundesregierung, bis 2027 fast 100 Millionen Euro in den Standort zu stecken, um Arbeitsplätze, Hallen und Landebahnen zu verbessern. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung und Stärkung der deutschen Luftverteidigung. Holzdorf soll unter anderem als Basis für das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 dienen, welches in der Lage ist, ballistische Raketen aus mehr als 100 Kilometern Höhe zu neutralisieren. Ebenso ist der Standort vorgesehen für 47 von 60 neuen schweren Transporthubschraubern der Bundeswehr, was die militärische Präsenz in der Region erheblich ausbauen wird.
Die Pläne stoßen auf gemischte Reaktionen: Während die FDP unterstreicht, dass die Investitionen dem Schutz der Bevölkerung dienen sollen und als „gut angelegtes Geld“ betrachtet werden, äußert die Linke Bedenken bezüglich einer möglichen Provokation Russlands. Linkspartei-Politiker Wulf Gallert wies darauf hin, dass Verteidigungsmaßnahmen auch als Bedrohung wahrgenommen werden könnten. In einer Zeit, in der sicherheitspolitische Fragestellungen im Vordergrund stehen, bleibt die Diskussion über die militarisierte Zukunft Holzdorfs somit angeregt und kontrovers.