In Brandenburg brodeln die politischen Gemüter, während die neue Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich auf den finalen Koalitionsvertrag vorbereitet. Die Spannungen werden zunehmend offensichtlich, insbesondere bezüglich der Bundeswehr und dem geplanten Ausbau des Militärstandorts Holzdorf. Am Mittwoch stellte das BSW im Landtag eine Kleine Anfrage zur geplanten Anschaffung Militärtechnik, die einen direkten Konflikt mit der bisherigen Haltung der SPD offenbart. Laut rbb24 wird insbesondere der Sinn des Raketenabwehrsystems Arrow 3 hinterfragt, sowie die Möglichkeit seines Einsatzes als Angriffswaffe.
Die Situation ist delikat: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der den Ausbau des Standorts bereits stark befürwortet hat, sieht sich nun einem politischen Widerstand gegenüber. Woidke hatte im Oktober 2023 die Investitionen in Holzdorf als „dringend erforderlich“ bezeichnet und sein volles Bekenntnis zu den Plänen bekräftigt, auch im Kontext des Ukraine-Kriegs. In diesem Zusammenhang könnte die künftige Koalitionspolitik der SPD und BSW die Grundlage für die Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Brandenburg gefährden, was bereits heftige Diskussionen ausgelöst hat, wie der Tagesspiegel berichtet.
Wirtschaft und Sicherheit im Konflikt
Der Streit um die Rüstungsindustrie toppt sich: Der Bürgermeister von Herzberg, Karsten Eule-Prütz, warnt ausdrücklich vor den Folgen eines möglichen Rückzugs von Rüstungsunternehmen aus der Region. Er sieht in der Ansiedlung dieser Firmen eine „große Perspektive“ für Wirtschaft und Arbeitsplätze, die für Herzberg und die gesamte Region von entscheidender Bedeutung sind. Zudem befürwortet Christian Jaschinski, Landrat von Elbe-Elster, eine klare Unterstützung für die Bundeswehrstandorte, um die Verteidigungsbereitschaft Brandenburgs zu gewährleisten.
Die Diskussion um das Wirtschaftsembargo gegen Russland schürt zudem die Spekulation über mögliche politische Wendepunkte im Koalitionsvertrag. So scheinen SPD und BSW bereit, von der bisherigen Linie abzurücken, was die Dynamik in Brandenburgs Politik grundlegend verändern könnte. Das Ringen um einen konsensfähigen Kompromiss, der sowohl militärische als auch wirtschaftliche Interessen abwägt, bleibt weiterhin spannend.