In Brandenburg haben sich die Sozialdemokraten (SPD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach intensiven Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Diese Vereinbarung folgt den jüngsten Entwicklungen in Thüringen, wo BSW ebenfalls eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland anstrebt, wie tagesspiegel.de berichtet. Die Parteien beabsichtigen, die Raffinerie PCK Schwedt wieder mit russischem Öl zu beliefern, was erhebliche Auswirkungen auf die Energiepolitik der Region haben könnte.
Obwohl die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg reibungsloser verliefen als in Thüringen, gab es dennoch interne Spannungen, etwa wegen eines BSW-Abgeordneten, der sich gegen den Ausbau eines Militärflugplatzes in Holzdorf und die Stationierung eines Raketenabwehrsystems richtete. Letztlich konnten jedoch SPD und BSW am Mittwochmorgen den Abschluss der Gespräche bekannt geben. Diese Koalition plant, unter anderem Krankenhäuser zu erhalten, die von der Reform von Karl Lauterbach bedroht sind, sowie beitragsfreie Kindergärten und eine Aufstockung der Polizeikräfte zu fördern, berichtet taz.de. Zudem beabsichtigen die Partner, den Kohleabbau hinauszuzögern und den Mietwohnungsbau voranzutreiben.
Die BSW wird dabei oft als „linkskonservativ“ beschrieben. Sahra Wagenknecht proklamiert zwar einen „Aufbruch“ und „Neustart“, dennoch könnte die Partei versuchen, das Tempo des gesellschaftlichen Wandels zu drosseln. Dies wird besonders herausfordernd, da sich die junge Partei in der Opposition stark gegen Veränderungen präsentiert hat, während sie nun Regierungsverantwortung übernimmt. Diese innerparteilichen Spannungen könnten in Zukunft zunehmen, was die Stabilität der Koalition gefährden könnte.