Am 3. Februar 2025 ist die Szene in Brandenburg geprägt von politischen Umwälzungen und kulturellen Highlights. Heute startet die bekannte Band Silly ihre aktuelle Tour mit einem frischen Sound. Besonders auffallend ist, dass die Musiker trotz ihres fortgeschrittenen Alters eine beeindruckende Vitalität ausstrahlen, und ihre Fans erwartet somit ein unvergessliches Konzerterlebnis.
In der politischen Arena hat die neue Regierungskoalition aus der SPD und BSW seit fast acht Wochen das Ruder übernommen und sieht sich bereits mit heftiger Kritik der oppositionellen CDU konfrontiert. Diese stellt der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus und bemängelt ihre bisherigen Leistungen.
Koalitionsvertrag und Hauptmaßnahmen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der BSW sind nun abgeschlossen. Ministerpräsident Dietmar Woidke lobte die konstruktiven Verhandlungen, trotz der inhaltlichen Unterschiede, die zu Beginn bestanden. Der BSW-Landeschef Crumbach hat klargestellt, dass die Koalition „gestalten statt streiten“ wolle. Beide Parteien haben auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der kommenden Woche durch die Parteitage von SPD und BSW abgesegnet werden soll. Dabei wird auch der 11. Dezember als Datum für Woidkes Wahl und Vereidigung im Landtag erwartet.
Die wesentlichen Punkte des neuen Koalitionsvertrags umfassen mehrere gesellschaftlich brisante Themen. Darunter fällt ein Handyverbot an Grundschulen und eine Erhöhung der Polizeistellen auf 9.000, wobei derzeit nur 8.500 Stellen besetzt sind. Dies geschieht unter dem Hintergrund, dass Brandenburgs Polizei gerade in Pankow einen dunklen Rekord vermelden musste: Hier fuhren 95 Prozent der Verkehrsteilnehmer schneller als erlaubt.
Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Unternehmen, die unter den hohen Energiekosten leiden. Die Koalition plant zudem Maßnahmen zur Eindämmung und Zurückweisung irregulärer Migration, während sie gleichzeitig Menschen aus aller Welt in Brandenburg willkommen heißen möchte.
In einem umfassenden Ansatz soll der Verfassungstreue-Check für Beamte zwar geprüft, jedoch nicht abgeschafft werden. Ebenso ist eine Entlastung für Kita-Gebühren sowie der Erhalt aller Krankenhausstandorte und die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik vorgesehen. Der Ausbau der Studienplätze für Lehrerinnen und Lehrer sowie die Verkürzung der Erzieherausbildung von fünf auf vier Jahre sollen die Bildungslandschaft in Brandenburg verbessern.
Ein weiterer Streitpunkt der Koalitionsgespräche war der geplante Ausbau des Fliegerhorsts Holzdorf als Bundeswehrstandort. Hierbei verfolgt die Koalition auch eine kritische Haltung gegenüber der Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden. Die SPD und BSW verpflichten sich zur Fortführung der Grenzkontrollen zu Polen und der Ausweitung von Rückführungsabkommen.
Zusammenfassende Gedanken
Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen in Brandenburg deutlich, dass die neue Koalition vor großen Herausforderungen steht. Während die kulturellen Ereignisse wie die Tour von Silly das öffentliche Leben bereichern, verlangt die Politik vollen Einsatz, um sowohl die Sicherheitslage zu verbessern als auch soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum zu fördern. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Koalition die hohen Erwartungen erfüllen kann.