In Wismar sorgt ein Vorfall für Aufregung. Die Friseurmeisterin Simone Glüder hatte in ihrem Salon vor zwölf Jahren eine Holzbank aufgestellt, um ihren Kunden und Passanten einen Platz zum Ausruhen zu bieten. Anstatt zur Erholungsstätte zu werden, hat die Bank nun rechtliche Probleme nach sich gezogen, da die Stadtverwaltung festgestellt hat, dass die Bank ohne die erforderliche Genehmigung aufgestellt wurde. Dies wurde bei einer Kontrolle des Bauamtes bekannt, die zudem auch in einer schriftlichen Anhörung mitgeteilt wurde. Erstaunlicherweise hatte Glüder nicht gewusst, dass für die Aufstellung einer solchen Bank eine Sondernutzungserlaubnis nötig ist, wie dewezet.de berichtete.
Rechtsfolgen und Ärger um beschädigte Gehwegplatten
Die Stadt hat nun angeordnet, dass die ungenehmigte Bank entfernt und die Gehwegplatten ersetzt werden müssen, da diese durch das Befestigen der Bank beschädigt wurden. Simone Glüder erhielt dafür eine Rechnung von 150 Euro. Sie ist empört über die Vorgehensweise der Stadt und stellte klar, dass kleinere Beschädigungen einfach behoben werden könnten, anstatt die Platten gänzlich auszutauschen. Laut der Stadt gibt es jedoch strikte Regelungen zur Sondernutzung, die auch Gebühren für genehmigte Aufstellungen einschließen, was Glüder nicht wusste, sodass sie auf die Wandlung aus Unkenntnis hinweist.
Ein weiterer Vorfall in Lübeck illustriert, wie komplex die rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit Gehwegen sein können. Ein Kläger forderte Schadensersatz, nachdem er über eine Gehwegkante gestürzt war. Das Landgericht Lübeck wies die Schadensersatzklage zurück, da die Straßenverwaltung keine Pflichtverletzung nachweisen konnte und es sich um Niveauunterschiede handelte, die in einem akzeptablen Rahmen liegen. Die Urteile verdeutlichen die Verantwortung der Kommunen für die Sicherheit der öffentlichen Flächen und die Herausforderungen, die damit verbunden sind, als auch die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht, über die ra-kotz.de ausführlich berichtete.