In Brandenburg formiert sich eine historische politische Neuausrichtung: Die SPD und die neu gegründete Wagenknecht-Partei (BSW) haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, der Dietmar Woidke als Ministerpräsidenten festigt. Dies geschieht nur Monate nach der Wahl, als der BSW, trotz anfänglicher Widerstände und interner Spannungen – insbesondere durch den Abgeordneten Sven Hornauf – erfolgreich in die Regierung einzieht. Der Koalitionsvertrag wurde am Mittwochnachmittag in Potsdam offiziell vorgestellt, was als Meilenstein in der Politik Brandenburgs angesehen wird, da es die erste rot-lila Regierung Deutschlands ist, wie fr.de berichtete.
Personelle Veränderungen und neue Schwerpunkte
Ein zentrales Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist die Nominierung von Daniel Keller als neuen Wirtschafts- und Arbeitsminister, der Jörg Steinbach nachfolgt. Dieses Ministerium, das künftig auch Bereiche wie Klimaschutz und Integration umfasst, hat eine Schlüsselrolle in der neuen Regierung, da der Fokus auf der Stärkung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen liegt, wie tagesspiegel.de feststellte. Zusätzlich wird Frederike Haase als Staatssekretärin die Geschäfte im Ministerium leiten.
Der Koalitionsvertrag stellt zudem einige bedeutende politische Prioritäten auf: So soll der Bürokratieabbau gefördert, die Digitalisierung vorangetrieben und die Polizeistellen auf 9.000 erhöht werden. Ein weiterer Punkt hebt die Entlastung von Eltern mit geringem Einkommen bei Kita-Beiträgen hervor, während im Bildungssektor verstärkt auf Grundfertigkeiten gelegt werden soll. Gesundheitsversorgung und Integrationspolitik sind ebenfalls zentrale Themen im neuen Regierungsprogramm. Am 11. Dezember steht die Wiederwahl von Woidke an, die laut den aktuellen Stimmungen der Parteitage von SPD und BSW als sicher gilt.