Der Stadtrat von Pirmasens hat sich einstimmig einer Resolution westpfälzischer Kommunen angeschlossen, die gegen Fluglärm und Kerosinablässe protestiert. In einer Sitzung betonte Oberbürgermeister Markus Zwick, dass Pirmasens die häufigen Belastungen durch Luftwaffenübungen und das Ablassen von Kerosin ziviler und militärischer Flugzeuge nicht länger akzeptieren kann. Die West- und Südpfalz sei überproportional betroffen, es gefühlt mehr Kerosin abgelassen wird als in anderen Regionen. Nach Angaben des Stadtrats sind in den letzten fünf Jahren 41 von 144 Ablassaktionen in Rheinland-Pfalz verzeichnet worden, was die Region überproportional belastet, wie rheinpfalz.de berichtete.
Ein wichtiger Schritt gegen Gesundheitsrisiken
Die Resolution wurde von mehreren Landkreisen und Städten in der Region beschlossen, darunter Südwestpfalz und Kaiserslautern. Die Forderungen umfassen unter anderem, dass Flugzeuge aus anderen Bundesländern wie Bayern Übungsräume nutzen sollen, anstatt in der Gegend zu üben. Hinzu kommt die Forderung, dass Ablassaktionen künftig nur in Notfällen und aus sicherheitsrelevanten Gründen durchgeführt werden dürfen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die gesundheitlichen Risiken durch Kerosinabgase zu minimieren und die Flughöhen über Wohngebieten zu erhöhen.
Währenddessen verlieren die deutschen Finanzen durch die steuerliche Befreiung von Kerosin jährlich Milliarden. Wie statista.de auf Basis offizieller Daten errechnete, summieren sich die Steuermindereinnahmen in den Jahren 2014 bis 2023 auf etwa 70 Milliarden Euro. Eine Besteuerung von Kerosin gemäß dem Energiesteuergesetz könnte dies ändern, jedoch wurden Pläne zur Einführung einer Kerosinsteuer zuletzt wieder auf Eis gelegt. Kritiker argumentieren, eine nationale Kerosinsteuer könnte dazu führen, dass Passagierströme ins Ausland abwandern, was die Emissionen nicht wirklich verringert, während Befürworter die steuerliche Ungleichbehandlung im Luftverkehr anprangern.