Die Finanzlage des Landkreises Kaiserslautern ist erneut angespannt, wie rheinpfalz.de berichtet. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht aus, um die grundlegenden Bedürfnisse, insbesondere in den Kitas, zu decken. Dabei ist die finanzielle Situation so kritisch, dass bereits Überlegungen angestellt werden, Bäume im Wald abzuholzen. Der Fokus liegt dabei auf der dringenden Notwendigkeit, die vorhandenen Mittel sinnvoll einzusetzen, um eine Entspannung in der Haushaltslage zu erreichen.
Bundesförderung für die Bildung
Gleichzeitig erhält der Landkreis Kaiserslautern eine finanzielle Unterstützung aus einem Bundesförderfonds zur Erweiterung der Ganztagsbetreuung. Insgesamt fließen 79,9 Millionen Euro in das Bundesland Sachsen-Anhalt, wovon auch Kaiserslautern profitieren wird, wie meetingpoint-jl.de berichtet. In der Sitzung des Kreistages am 11. Dezember 2024 wird darüber entschieden, wie die Gelder verwendet werden. Sechs Träger von Horteinrichtungen sowie Schulen hatten sich bereits beteiligt und ihre Projekte vorgestellt, die nun umgesetzt werden sollen. Unter anderem wird der Neubau einer Förderschule samt Horteinrichtung in Genthin in Betracht gezogen.
Die Finanzierung ist jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft, die erfüllt werden müssen, damit die Gelder ausgezahlt werden können. Dazu gehört insbesondere die Genehmigung und Priorisierung der Anträge noch in diesem Jahr. Die geplanten Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2027 abgeschlossen sein, um die Finanzhilfen in vollem Umfang zu erhalten. Dies geschah bereits in den zuständigen Ausschüssen, wo die Vorschläge positiven Zuspruch fanden und weiterverfolgt werden.