Am 20. Dezember 2024 haben sowohl Ministerin Schmitt als auch der Bundestag zentrale Gesetzesentwürfe verabschiedet, die erheblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland haben werden. Schmitt kritisierte den Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes als unzureichend, da er hinter den Erwartungen zurückbleibe. Sie betonte, dass der Gesetzentwurf, dessen erster Entwurf den Ländern erst am 18. Oktober vorgelegt wurde, durch hastige Entscheidungen geprägt sei. „Der Bund führt neue Schwellenwerte ein und schafft unbestimmte Rechtsbegriffe. Das führt zu mehr Rechtsunsicherheit“, sagte Schmitt. Die Ministerin forderte eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, da er die bürokratische Belastung für Unternehmen eher erhöhe als sie zu verringern, so mwvlw.rlp.de.
Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz
In einer parallelen, aber ebenso kritischen Entwicklung stimmte der Bundestag dem Entwurf zum dritten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zu. Die neue gesetzliche Grundlage wird die Erhebung der Gasspeicherumlage ab dem 1. Januar 2025 beschränken, sodass nur noch inländische Entnahmestellen betroffen sind. Dies geschieht als Reaktion auf eine EU-Prüfung, die davon ausging, dass die bestehende Berechnungsmethode unvereinbar mit den neuen EU-Vorgaben sei, so die Bundesregierung. Es wird eine erhebliche Erleichterung für den Gastransit durch Deutschland angestrebt, um die Diversifizierung der Gasquellen in Mittel- und Osteuropa zu fördern, wie bundestag.de berichtet.
Beide Gesetzesentwürfe stehen im Kontext umfassender Reformen zur Vereinfachung der öffentlichen Beschaffungsprozesse und zur Anpassung der Energiewirtschaft an europäische Standards. Die Herausforderungen, die mit diesen Veränderungen verbunden sind, stellen die Bundesregierung und die Ministerien vor große Aufgaben in der Umsetzung und Überwachung der neuen Regelungen.