Der Bundestag hat am 31. März 2025 ein umfassendes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen beschlossen. Diese Initiative stellt einen bedeutenden Schritt in der Infrastrukturpolitik dar und wird insbesondere in den kommenden zehn Jahren dazu beitragen, die marode Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren. Laut FluxFM fließen von den 500 Milliarden Euro 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds, während weitere 100 Milliarden Euro direkt an Länder und Kommunen gehen sollen.
Die genauen Verteilungskriterien für die Mittel sowie die spezifischen Projekte, die gefördert werden, sind derzeit noch unklar. Die Bezirke haben bereits zahlreiche Wünsche geäußert, insbesondere im Bereich Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Straßen und Brücken. Einige Bezirke haben sogar spezielle Anliegen formuliert, wie etwa ein Kombibad in Marzahn-Hellersdorf und ein Kulturzentrum in Mitte.
Wünsche der Bezirke
Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bezirke verdeutlichen die Herausforderung bei der Verteilung der Fördermittel. Besonders intensiv sind die Forderungen nach Sanierungen und Neubauten:
- Mitte: Sanierung des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums (80 bis 100 Mio. Euro) und Umwandlung des Karstadt-Gebäudes in ein Kunstzentrum.
- Friedrichshain-Kreuzberg: Sanierung des Dienstgebäudes in der Yorckstraße sowie Bau eines neuen Rathauses.
- Charlottenburg-Wilmersdorf: Flexible Mittelverwendung für Straßen- und Grünflächensanierungen.
- Pankow: Verlängerung der Straßenbahnlinie M2 und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.
- Lichtenberg: Sanierungsprojekte für Straßen sowie Neu- und Digitalisierungsbau von Schulen.
- Marzahn-Hellersdorf: Mittel für Infrastrukturprojekte, speziell ein Kombibad.
- Treptow-Köpenick: Vorziehen von Schulbauprojekten und Modernisierung von Dienstgebäuden.
- Tempelhof-Schöneberg: Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive und Sanierungsbedarf beim Rathaus Schöneberg (140 Mio. Euro).
- Steglitz-Zehlendorf: Sanierung und Teilneubau des Rathauses Zehlendorf.
- Spandau: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, einschließlich U-Bahn-Verlängerungen.
- Reinickendorf: Schulbau in Reinickendorf Ost.
Die Entscheidungsträger sehen sich einer Vielzahl von Ansprüchen gegenüber. Laut der Tagesschau fordern verschiedene Interessenverbände die Berücksichtigung ihrer Anliegen, etwa der Allgemeine Deutsche Fahrradclub für bessere Fahrradwege oder Sozialverbände für barrierefreie Wohnungen. Der Infrastrukturminister Volker Wissing hebt außerdem die hohe Sanierungslast hervor, da viele Infrastrukturen aus den 1960er- und 1970er-Jahren stammen.
Finanzierungs- und Planungsherausforderungen
Die enorme Summe wird benötigt, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge sind 220 Milliarden Euro bis 2029 allein für Sanierungen notwendig. Dabei sind etwa 5.000 Brücken reparaturbedürftig, und die Deutsche Bahn plant Investitionen von 150 Milliarden Euro für ihr Schienennetz. Ein erheblicher Teil dieser Kosten bleibt jedoch bisher ungedeckt.
Um den Reformdruck zu bewältigen und gleichzeitig Klimagefahren zu berücksichtigen, sind umfassende Investitionen erforderlich. Laut PwC wird zudem vorgeschlagen, eine zentrale Organisationseinheit einzurichten, um die Abwicklung öffentlicher Infrastrukturprojekte zu verbessern. Ziel ist es, durch eine professionellere Steuerung und transparentere Prozesse effektiver mit den Investitionen umzugehen.
Die Sanierung und der Neubau von Infrastrukturprojekten stehen vor der Herausforderung einer ineffizienten Planung, die in der Vergangenheit oft zu Kostenüberschreitungen und Verzögerungen führte. Investitionen sind in einem engen Wettbewerb mit anderen staatlichen Ausgaben, was die Umsetzung zusätzlich erschwert. Der Transformationsdruck in eine klimaneutrale Wirtschaft macht solche Investitionen jedoch unerlässlich für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Deutschland.