Am 11. Januar 2025 findet im Hamburger Rathaus eine umstrittene Veranstaltung statt. Organisiert von der AfD-Fraktion Hamburg, wird Ulrich Vosgerau, Jurist und langjähriges CDU-Mitglied, am 29. Februar sprechen. Mit mehr als 500 erwarteten Teilnehmern zeigt die Veranstaltung das zunehmende Interesse an politisch brisanten Themen. Vosgerau, bekannt für seine scharfen Äußerungen, bezeichnete die Autoren von Correctiv in der Vergangenheit als „infame Mistvögel“. Dies geschah im Rahmen eines breiteren Disputs über Recherche und Berichterstattung, in dem er auch finanzielle Mittel für seine juristischen Auseinandersetzungen mobilisierte.
Insgesamt hat Vosgerau fast 190.000 Euro an Spenden gesammelt, um anfechtbare Inhalte zu bekämpfen. Dabei erreichte er eine Änderung eines Satzes in einem Text, der sich auf seinen Vortrag bezog. Es ist jedoch bemerkenswert, dass er nicht gegen den inhaltlichen Kern des Correctiv-Artikels vorgegangen ist, da er die Inhalte als Deutungen und nicht als Tatsachen behauptete.
Juristisches Scharmützel und Remigration
Die Auseinandersetzung um die Berichterstattung von Correctiv zieht sich über mehrere Rechtstreitigkeiten hinweg. Der NDR, der auch über die Vorfälle am Potsdamer Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen im November 2023 berichtete, darf nicht mehr behaupten, dass dort über eine „Ausweisung“ deutscher Staatsbürger diskutiert wurde. Vosgerau konnte sich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht durchsetzen. In Deutschland können Staatsangehörige nicht wie Ausländer ausgewiesen werden, sondern müssten zunächst ausgebürgert werden, was jedoch aufgrund des Grundgesetzes unmöglich ist.
Das Potsdamer Treffen brachte auch den umstrittenen Begriff „Remigration“ ins Spiel. Dieser Begriff wurde von Teilnehmern verwendet, um zu diskutieren, wie die „Remigration“ von „nicht-assimilierten Staatsbürgern“ umgesetzt werden könnte. Martin Sellner von der Identitären Bewegung bezeichnete diese Gruppe als das größte „Problem“ für eine Rückabwicklung der Ansiedlung von Ausländern. Gerrit Huy, ein AfD-Bundestagsabgeordneter, schlug zudem ein „Remigrationskonzept“ vor, das vor sieben Jahren in der Partei diskutiert wurde.
Rechtsextremismus im Aufschwung
Die zunehmende Radikalisierung rechtsextremer Bewegungen in Deutschland wird durch die alarmierenden Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität untermauert. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag erreichten die rechtsextremen Straftaten im Jahr 2024 einen neuen Höchststand mit mindestens 33.963 verzeichneten Delikten.[BR] Dies entspricht einem Anstieg von 17,34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Propaganda-Delikte und Volksverhetzungen machen den Großteil der Straftaten aus, was die besorgniserregende Entwicklung veranschaulicht.
Linken-Politikerin Martina Renner äußerte schwere Bedenken über diesen Anstieg und forderte umfassende Maßnahmen der Innenpolitik zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Einige AfD-Verbände versuchen, im Wahlkampf mit dem Begriff „Remigration“ bei potenziellen Wählern zu punkten, während sich die Partei offiziell von Sellners radikaleren Vorstellungen distanziert.
Die Fakten und die Perspektiven, die sich aus diesen Ereignissen ableiten lassen, verdeutlichen die komplexe und zunehmend angespannte Lage in der deutschen politischen Diskussion über Migration, Identität und juristische Auseinandersetzungen.