Heute, am 10.01.2025, wird das Talkformat „hart aber fair“ um 21:00 Uhr live aus Berlin gesendet. In der kommenden Sendung stehen die Herausforderungen der Migrationspolitik im Fokus, die im Kontext des aktuellen Wahlkampfs besonders brisant sind. Die Diskussion wird von einer hochkarätigen Runde geprägt, zu der Jens Spahn (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Nahla Osman (Rechtsanwältin), Christoph Schwennicke (Mitglied der Chefredaktion bei T-Online), Tanja Schweiger (Freie Wähler) sowie Rechtsexperte Frank Bräutigam und Jurist Bardia Razavi gehören. Dabei wird erörtert, ob die bestehenden politischen Maßnahmen im Angesicht drängender sicherheitspolitischer Fragen ausreichen.
Laut dem DeutschlandTrend, den cityreport.pnr24-online.de zitiert, sehen die Deutschen Flucht und Zuwanderung als das wichtigste politische Thema. Dies spiegelt sich auch in den politischen Debatten wider, die die Notwendigkeit einer härteren Migrationspolitik thematisieren, insbesondere wie sie derzeit von CDU und CSU gefordert wird. Ein umstrittener Punkt ist die Debatte um die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Menschen mit doppeltem Pass.
Migrationspolitik im Gefolge tragischer Vorfälle
Die Notwendigkeit für Veränderungen in der Migrationspolitik wurde besonders nach einer tödlichen Messerattacke in Solingen deutlich, die am 23. August 2024 durch einen syrischen Tatverdächtigen verübt wurde. Dieser Vorfall forderte drei Leben und verletzte acht weitere Personen. In der Folge plant die Bundesregierung strengere Aufenthaltsregelungen, die insbesondere die Asylsuchenden betreffen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Diese sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten. Außerdem wird eine Task Force eingerichtet, um Dublin-Fälle effizienter zurückzuführen.
Solche Vorfälle haben auch die Debatten über die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan angeheizt. Nach dem ersten Abschiebeflug nach Kabul seit der Talibanübernahme im August 2021, ergibt sich eine Vielzahl von rechtlichen und sicherheitspolitischen Fragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat kürzlich bürgerkriegsbedingten subsidiären Schutz für syrische Geflüchtete infrage gestellt, da es keine ernsthafte Gefahr für die Zivilbevölkerung in Syrien mehr sieht.
Ängste und Erwartungen in der Bevölkerung
Die Migrationspolitik gewinnt an Relevanz sowohl in Deutschland als auch in Europa, besonders nach den gewaltsamen Vorfällen in Mannheim und Solingen. Eine Umfrage von bpb.de zeigt, dass 77 Prozent der Befragten eine Wende in der Migrationspolitik fordern. Auch bei der AfD, die in jüngster Zeit bei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen über 30 Prozent der Stimmen erzielte, ist der migrationskritische Kurs populär.
Gleichzeitig wirbt die Bundesregierung um qualifizierte Zuwanderung. Angesichts des Fachkräftemangels werden jährlich etwa 400.000 Arbeitskräfte benötigt, um das Erwerbspersonenpotenzial zu halten. Ein umfassendes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im März 2020 in Kraft trat, soll diesen Prozess erleichtern, während die Statista über die Erfolge sowie die Herausforderungen in der Integration von Migranten berichtet.