In Berlin stehen erhebliche Einsparungen bei öffentlichen finanziellen Mitteln bevor. In den letzten Wochen wurde aufgrund von finanziellen Engpässen eine Streichung von Zuschüssen in verschiedenen Bereichen beschlossen. Betroffen sind insbesondere die Kultur, der soziale Bereich sowie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Der Berliner Fahrgastverband IGEB äußerte sich kritisch zu den Einsparungen bei S-Bahn Berlin und BVG, die als „Skandal“ bezeichnet wurden. Im neuen Haushalt für 2025 sind wichtige Gelder für verschiedene Bereiche gekürzt worden.
IGEB bezeichnete den Einsparungsprozess als „beispiellosen Dilettantismus“ der CDU/SPD-Koalition und warnte davor, dass kurzfristige Einsparungen zu „maximalem Chaos und Handlungsunfähigkeit der Verwaltung“ führen würden. In diesem Zusammenhang sollen bei der BVG beispielsweise 5 Millionen Euro im Bereich Planung von Neubauvorhaben gekürzt werden. Bestimmte Straßenbahnplanungen, wie die Verbindungen von Alexanderplatz bis Potsdamer Platz/Kulturforum und von Johannisthal nach Gropiusstadt, werden gestrichen, obwohl bereits Mittel dafür gebunden waren.
Geplante Haushaltskürzungen und ihre Folgen
Wie RBB24 berichtete, plant der Berliner Senat Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro im Haushalt 2025. Die Koalition aus CDU und SPD veröffentlichte am 19. November 2024 eine Sparliste. Der Gesamtetat beläuft sich auf knapp 40 Milliarden Euro. Diese Einsparungen werden notwendig, da Rücklagen aufgebraucht sind und die Schuldenbremse eine Neuverschuldung weitgehend verbietet. Im Budget der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt sollen etwa 660 Millionen Euro, das sind 18,5% des Etats, gekürzt werden.
Zu den größten Einschnitten zählt die vorrausichtliche Streichung des beliebten 29-Euro-Tickets im ÖPNV ab 2025. Zudem wird das Sozialticket von 9 auf 19 Euro erhöht. Für den ÖPNV in der Innenstadt sowie Neubauprojekte stehen mindestens 100 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Auch die Förderung des Kaufs von Elektrobussen, die ca. 100 Millionen Euro betragen sollte, entfällt. Kürzungen sind zudem bei den Geldern für Straßenbahnverlängerungen und Radverkehrsmaßnahmen sowie bei den Ausgaben für Straßenbau und Verkehrssicherheit vorgesehen.
Diverse andere Bereiche sind ebenfalls von erheblichen Kürzungen betroffen. So wurden im Bereich Kultur rund 130 Millionen Euro (12% des Budgets) eingespart, was Auswirkungen auf Theater, kulturelle Einrichtungen und Fördermittel für Veranstaltungen haben wird. Außerdem wurden die Zuschüsse zur Wohnraumförderung um etwa 150 Millionen Euro reduziert, was die Bemühungen zur Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau erschwert.