Der Berliner Senat hat kürzlich die Pläne für mehrere Straßenbahnprojekte in der Hauptstadt gestoppt. Besonders ins Auge sticht das Projekt zur Errichtung einer Straßenbahnstrecke zum Potsdamer Platz, das zwar an Tempo gewonnen hatte, jedoch letztlich von der schwarz-roten Koalition gestoppt wurde. Verkehrspolitiker der Linken, Kristian Ronneburg, stellte in diesem Zusammenhang Fragen zu den bereits ausgegebenen Geldern. Ein nachhaltiges Problem, das sich durch die Geschichte dieses Vorhabens zieht, sind die mehrfachen Vorplanungen, die seit 1996, 2001 und 2013 nicht umgesetzt wurden. Die ersten Gleise wurden bereits im Jahr 2000 in der Leipziger Straße für 1,85 Millionen Euro verlegt – und sind mittlerweile unbrauchbar.
Die geplante Trasse ist beeindruckende 3.950 Meter lang und umfasst zusätzliche Abzweigungen. Ursprüngliche Schätzungen gingen von bis zu 40.000 Fahrgästen pro Tag aus, während die aktuellen Prognosen nur zwischen 10.000 und 15.000 Fahrgästen liegen. Es ist jedoch bekannt, dass diese offiziellen Schätzungen als konservativ gelten. Ein zentrales Element in der Planung war die Führung der Gleise über die Leipziger Straße nach Westen, was eine Einschränkung des Autoverkehrs zur Folge gehabt hätte.
Haushaltslage und politische Kritiken
Die Begründung des Senats für das Stopp der Straßenbahnprojekte liegt in der angespannte Haushaltslage. Insgesamt wurden seit Beginn der Vorplanungsphase bereits an die 2,1 Millionen Euro für die Planung ausgegeben. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf etwa 6 Millionen Euro. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben bis 2022 Planungskosten von 1,704 Millionen Euro aufgebracht, während sie im Jahr 2023 und 2022 weitere 794.000 Euro und 999.000 Euro verwendet haben. Damit summieren sich die Gesamtkosten der BVG auf 3,497 Millionen Euro.
Die politische Opposition äußert sich stark kritisch zu diesem Vorgehen. Ronneburg beschuldigt die Koalition, die Entscheidung aus politischen Gründen getroffen zu haben. Zudem wurde das zweite Straßenbahnprojekt (M11) von Johannisthal nach Gropiusstadt ebenfalls gestoppt. Die Kosten für die Grundlagenermittlung der M11 betrugen 238.828,43 Euro, während der Senat für dieses Jahr Planungskosten von 2,237 Millionen Euro zugesagt hatte.
Die Grundlage der Verkehrsplanung in Berlin
Die Senatsverwaltung für Verkehr hat die Verantwortung über die Netzplanung im öffentlichen Personennahverkehr inne. Die grundlegenden Konzepte werden im Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr und im Mobilitätsprogramm festgelegt. Diese Planungen basieren auf einer detaillierten Analyse städtischer Entwicklungen, Defizitbetrachtungen sowie der Identifikation von Netzlücken. Aktuelle Infrastrukturprojekte sind im StEP Verkehr, der im März 2011 beschlossen wurde, zusammengefasst.
Die Umsetzung des StEP Verkehr sowie des Mobilitätsprogramms wird regelmäßig überprüft und dokumentiert. Ein zentraler Bestandteil dieser Planungen ist das Ziel, die wachsende Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und gleichzeitig den Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu steigern. Der StEP MoVe, beschlossen durch den Berliner Senat am 2. März 2021, soll dazu beitragen, den Anteil des Umweltverbundes an zurückgelegten Wegen von 74% auf 82% bis 2030 zu erhöhen. Berlin orientiert sich hierbei an internationalen Beispielen und strebt an, eine Zero Emission Zone zu schaffen und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern.