Am 13. März 2025 haben die Sondierungsgespräche zwischen der Union (CDU, CSU) und der SPD begonnen, um ein neues Regierungsprogramm zu erarbeiten. Zentrale Themen sind Migration, Finanzen und das Bürgergeld. Laut Radio Gütersloh dreht sich ein bedeutender Teil der Diskussion um die geplanten finanziellen Maßnahmen. Hierbei wird ein Finanzpaket diskutiert, das die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur umfasst.
Entscheidende Entscheidungen stehen bevor, insbesondere da eine Einigung bis zur geplanten Bundestagsabstimmung am Dienstag notwendig ist. Wenn kein Kompromiss gefunden wird, könnte dies einen Neuanfang der Koalitionsgespräche zur Folge haben. Eine Zustimmung der Grünen ist erforderlich, wenn es um Grundgesetzänderungen geht, da im neuen Bundestag nur mit der AfD (die ausgeschlossen ist) oder den Linken (was schwierig wird) eine Mehrheit erzielt werden kann.
Zentrale Themen der Sondierungen
Im Bereich Migration haben Union und SPD bereits unterschiedliche Interpretationen zur Rückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen formuliert. Die Union plädiert für eine Konsultation, während die SPD eine Zustimmung für notwendig erachtet. Im Hinblick auf die Einsparungen im Haushalt sind die Standpunkte der Parteien ebenfalls auseinandergegangen, wobei die Union eventuell den Sozialetat betreffen könnte, während die SPD keine Einschnitte in der sozialen Absicherung wünscht.
Ein weiterer strittiger Punkt betreffen die geplanten Änderungen im Verteidigungsbereich. Die Union drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie auf eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Die SPD hingegen setzt auf die Freiwilligkeit. Auch beim Heizgesetz gibt es Differenzen: Die CDU möchte eine Rückabwicklung, während die SPD eine grundlegende Überarbeitung anstrebt, was auch Einschnitte bei der staatlichen Förderung des Heizungstauschs zur Folge haben könnte.
Wirtschaft und soziale Reformen
Wirtschaftlich ist die Senkung der Stromsteuer ein zentrales Thema, mit dem Ziel, die Belastungen für Unternehmen und Haushalte zu reduzieren. Zudem plant man eine Steuerreform, um die breite Mittelschicht zu entlasten und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Die Einführung eines Kaufanreizes für Elektroautos soll zudem die Nachfrage steigern, während die Gastronomie von einer dauerhaften Senkung der Umsatzsteuer für Speisen profitieren könnte.
Im Rahmen der sozialen Reformen strebt die Koalition einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde bis 2026 an. Auch eine Reform des Bürgergeldsystems ist vorgesehen, welches den vollständigen Leistungsentzug bei wiederholter Verweigerung zumutbarer Arbeit beinhalten soll. Das Staatsangehörigkeitsrecht soll reformiert bleiben, jedoch wird die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als kontrovers erachtet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verhandlungen von einer Atmosphäre der Kompromissbereitschaft geprägt sind. CDU-Chef Friedrich Merz hebt die kollegiale Stimmung während der Gespräche hervor, während SPD-Chef Lars Klingbeil das Sondierungspapier als wichtigen Schritt bezeichnet. Der Druck steigt, insbesondere da das Finanzpaket und soziale Fragestellungen im Bundestag zur Abstimmung stehen sollen, wie Tagesschau berichtet.
Die nächsten Tage dürften entscheidend sein, da die Union eine Regierungsbildung bis Ostern anstrebt. Ein kleiner Parteitag der CDU soll die Entscheidung über die Koalition herbeiführen, während die SPD-Fraktion und Gremien ihre Beratungen führen. Auch ZDF hebt die Wichtigkeit der anstehenden Entscheidungen rund um die Themen Migration und sozialer Gerechtigkeit hervor.