Das Bundeswirtschaftsministerium erhebt den Druck auf den russischen Staatskonzern Rosneft, seine Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt sowie anderen deutschen Raffinerien schnell zu verkaufen. Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) stellt der Besitz von kritischer Infrastruktur durch russische Unternehmen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland dar. Angesichts dessen hatte die Bundesregierung die Treuhandverwaltung der Rosneft-Töchter im September dieses Jahres um weitere sechs Monate verlängert, weil man einen baldigen Verkaufsabschluss erwartet. Die Raffinerie in Schwedt ist für die Versorgung des Nordostens mit Treibstoff und Heizöl unverzichtbar, insbesondere nachdem sich die Bezugsquellen aufgrund des Ukraine-Kriegs verändert haben.
Putins Reaktionen und Verkaufsoptionen
Russland und Kasachstan haben laut Wladimir Putin bereits mehrfach über den möglichen Verkauf der Rosneft-Anteile diskutiert, um eine direkte Öllieferung nach Schwedt sicherzustellen. Diese Aussagen folgten kürzlich in Astana, wo Putin das Vorgehen der Bundesregierung als inakzeptabel bezeichnete und nahelegte, dass es Gespräche über die Bedingungen der Verhandlungen geben könnte. Der russische Präsident äußerte Bedenken, dass die Methoden der deutschen Regierung wie eine Enteignung oder eine Art der Beschlagnahmung erscheinen könnten, was er als unrechtmäßig ansieht, wie die Berliner Zeitung berichtet.
In der derzeitigen Rechtslage ist es zudem wichtig, dass Rosneft einen Käufer für seine Anteile findet. Im vergangenen Monat wies das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Beschwerde des Unternehmens gegen den Verkauf von Shell-Anteilen zurück, was die Situation komplizierter macht. Shell plant, seinen PCK-Anteil an die britische Prax-Gruppe zu verkaufen, während Rosneft versucht hat, den Verkauf zu blockieren, indem es die Eignung des Käufers infrage stellte. Die Raffinerie in Schwedt, die früher ausschließlich russisches Öl verarbeitete, hat seit Jahresbeginn auf Rohöl aus Kasachstan und anderen Quellen umgestellt (wie die FAZ darstellt).