Im Zentrum eines politischen Sturms steht der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der zunehmend in der Kritik steht, weil er die Überprüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken beeinflusst haben soll. Dokumente, die dem Cicero vorliegen, zeigen, dass Habecks Ministerium möglicherweise die Ergebnisse eines entscheidenden Stresstests, der die Energieversorgung für den Winter 2022/23 bewerten sollte, politisch manipuliert hat. Eine Enthüllung aus einer internen E-Mail belegt, dass es Vorgaben gab, die darauf abzielten, die Resultate so zu steuern, dass „alles grün“ ausfällt, was bedeutet, dass eine Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke als unproblematisch dargestellt werden sollte. Diese Nachricht stammt von einer Mitarbeiterin der Bundesnetzagentur aus dem Juli 2022 und deutet auf eine klare Einflussnahme durch das Ministerium hin.
Politische Turbulenzen rund um die Atomkraftwerke
Die Vorwürfe gegen Habeck wurden durch Rücktrittsforderungen von CDU und CSU angestoßen, nachdem die AKW-Akten durchgesickert sind. Diese besagen, dass Habeck und die Grünen nicht ergebnisoffen geprüft haben, ob die Kernkraftwerke infolge der Energiekrise länger betrieben werden könnten. Im Rahmen eines Untersuchungsausschusses, der seit Juli Zeugen befragt, wurde deutlich, dass andere Entscheidungsträger in den Großunternehmen der Energiewirtschaft, wie Eon und RWE, auch gegensätzliche Informationen bereitstellten, die die Verweigerungen von Habeck in Frage stellen. Guido Knott, der Geschäftsführer des AKW-Betreibers Preussenelektra, berichtete, er habe tatsächlich eine Laufzeitverlängerung angeboten, aber keine Reaktion aus dem Ministerium erhalten, was Fragen über die Haltung der Entscheidungsträger aufwirft.
Zusätzlich ist zu beachten, dass in der E-Mail von Achim Zerres, der im Wirtschaftsministerium für die Netzagentur verantwortlich ist, die politische Motivation der Studie nicht nur in den Ergebnissen, sondern auch in der Vorgehensweise deutlich wird. Das stützt die Behauptungen der Union, dass Habeck sehr wohl Einfluss auf eine für Deutschland existenzielle Entscheidung nahm. Die Dringlichkeit der Situation wird verstärkt, da der Untersuchungsausschuss aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahlen unter Zeitdruck steht, um mögliche Unregelmäßigkeiten im Ministerium zu klären. Angesichts dieser Situation bleibt abzuwarten, ob die Untersuchungen zu klaren Ergebnissen führen werden, oder ob die politischen Interessen der Akteure diese möglicherweise beeinflussen könnten.