Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat in einem Pressegespräch die Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland thematisiert. Bei den aktuellen Turbulenzen in der Politik, besonders nach dem Wahlsieg Donald Trumps und der unsicheren Energieabhängigkeit von Russland, sieht er Deutschland auf einem falschen Kurs. „Deutschland ist der Kompass abhandengekommen“, äußerte Mehring und fordert eine neue „Deutschlandidee“, die insbesondere auf digitale Innovationen setzt. Er betont, dass der Weg zur Digitalisierung über einen radikalen Umbau der Behörden führen muss. Mehring plant mit innovativen Ansätzen wie dem Push Government, das es den Bürgern ermöglichen soll, behördliche Anliegen digital und bequem über Apps zu erledigen. Diese Vision sieht er als entscheidenden Schritt, um mit der digitalen Revolution Schritt zu halten.
Herausforderungen der Digitalisierung in Bayern
Trotz Mehrings Enthusiasmus gibt es skeptische Stimmen. Achim Sing, Pressesprecher des Städte- und Gemeindetags, äußerte sich kritisch bezüglich der schnell umsetzbaren Digitalisierung und die Komplexität der verschiedenen behördlichen Register. Während einfache Prozesse wie die Beantragung von Parkausweisen erleichtert werden können, könnten nicht alle Verwaltungsabläufe in absehbarer Zeit digitalisiert werden. Der Datenschutz spielt dabei eine zentrale Rolle, da viele Bürger möglicherweise Bedenken haben, ihre persönlichen Daten online zu teilen. Mehring hingegen fordert einen mutigen Tapetenwechsel: „Wenn wir die digitale Dividende sehen wollen, müssen wir den Mumm entwickeln, Analoges abzuschaffen.“ Er verweist auf Estland als Vorbild, das eine vollständige Digitalisierung bereits etabliert hat.
Um den Anschluss an internationale Wettbewerber, insbesondere in der Technologiebranche, nicht zu verlieren, kritisiert Mehring die deutsche Zurückhaltung bezüglich Datenschutz und künstlicher Intelligenz. Während in den USA hohe Summen in KI investiert werden, sieht Mehring Deutschland in einer zu defensiven Position. „Wir brauchen bayerischen Mut“, so Mehring, um mit Ländern wie Asien und den USA mithalten zu können. Er betont die Notwendigkeit, in neue Technologien zu investieren, und hebt den deutschen Erfindergeist hervor als Schlüssel, um die digitale Kluft zu schließen. Deutlich wird, dass für Mehring ein starkes und eigenständiges Bundesministerium für Digitales an der Zeit ist, um die Herausforderungen anzugehen und Fortschritt nicht nur anzustreben, sondern auch umzusetzen.
Weitere Informationen zu digitalpolitischen Herausforderungen in Deutschland finden Sie in den Analysen von Süddeutsche.de sowie den Überlegungen von DeGruyter.