Die Stadt Osterholz-Scharmbeck steht vor finanziellen Herausforderungen, die durch einen drohenden Haushaltsdefizit von knapp 2,6 Millionen Euro im Jahr 2025 und über 2,15 Millionen Euro im Jahr 2026 verstärkt werden. Diese Situation wurde während der letzten Ratssitzung des Jahres 2024 mit deutlicher Kritik von Ulrich Messerschmidt, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU, thematisiert. Er bezeichnete die finanzielle Lage als „Tiefpunkt“ und stellte in Frage, ob die geplanten Ausgaben, insbesondere der Neubau der neuen IGS in Buschhausen für geschätzte 70 Millionen Euro, in Anbetracht der aktuellen Verhältnisse sinnvoll seien. Laut Messerschmidt belaste dies den Haushalt enorm und müsse umgehend überdacht werden, da die jährliche Tilgung von 3,5 Millionen Euro eine erhebliche finanzielle Einschränkung darstelle. Die CDU beantragte deshalb die Aussetzung weiterer Planungen für die IGS, was jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, wie [Weser-Kurier] berichtete.
Stadtregierung trifft umstrittene Entscheidungen
Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Stadtrat zudem eine drastische Erhöhung der Grundsteuer beschlossen, die bei vielen Bürgern für Unmut sorgt. Die neue Grundsteuer für 2023 bringt eine massive Erhöhung von über 22% mit sich, was für viele Eigentümer und Mieter eine unerwartete finanzielle Belastung darstellt. Die CDU kritisierte diese Erhöhung als nicht notwendig und befürwortete stattdessen sparsameres Wirtschaften innerhalb der Verwaltung, um die Finanzen der Stadt zu konsolidieren. In einer turbulenten Ratssitzung stimmte eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Bürgerfraktion für die erhöhten Steuersätze, obwohl die CDU vehement dagegen war und eine klare Begründung für die Erhöhung vermisste, wie [cdu-osterholz-scharmbeck.de] festhielt.
Der Bürgermeister Torsten Rohde und andere Fraktionen betonten, dass die Stadt in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Verbesserung ihrer finanziellen Situation gemacht habe und die Bildung eines neuen Schulzentrums eine notwendige Investition in die Zukunft darstelle. Trotz der Bedenken der CDU, dass die finanziellen Mittel für andere notwendige Projekte knapp werden könnten, wurde der Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 von der Mehrheit des Rates angenommen, was die tiefen Gräben zwischen den politischen Fraktionen in Osterholz-Scharmbeck verdeutlicht.