In Deutschland kommt es zu bundesweiten Bauernprotesten, die Anfang 2024 in Mecklenburg-Vorpommern beginnen. Auslöser dieser Protestaktionen ist die von der Ampel-Regierung angekündigte Streichung der Agrardiesel-Subvention. Landwirte wie Otto Rogall aus Bobitz bringen ihre Anliegen lautstark vor, indem sie unter anderem die A20-Auffahrt Bobitz mit Traktoren blockieren. Die Protestierenden fühlen sich von bestehenden Vorschriften, wie der Düngeverordnung und dem Tierwohllabel, übermäßig belastet.
Bauern demonstrieren nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in Berlin. Die politische Reaktion auf die Proteste fällt jedoch zurückhaltend aus. Die Agrardiesel-Subvention soll schrittweise, nicht sofort gestrichen werden, was jedoch nicht alle Landwirte beruhigt. Der Bauernverband kritisiert die Reaktion der Ampelregierung als unzureichend. Agrarminister Till Backhaus fordert Lösungen, die sowohl Klima- als auch Umweltschutz berücksichtigen.
Ursachen und Auswirkungen der Proteste
Bei den Protesten spielen wirtschaftliche Nöte, die Bürokratie sowie die Skepsis gegenüber einer Ökologisierung der Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Professor Hajo Holst von der Universität Osnabrück untersucht die Motive hinter den Protesten. Derzeit sehen sich nur 40 Prozent der Betriebe wirtschaftlich stabil, während 58 Prozent um ihren Lebensstandard besorgt sind. Zusätzlich geben 72 Prozent der Landwirte an, dass die gesellschaftlichen Erwartungen an Umweltschutz und Tierwohl unerfüllbar sind. Das Vertrauen in die Politik ist bei Landwirten stark gesunken.
Rogall fordert einen Abbau der Bürokratie sowie faire Preise für landwirtschaftliche Produkte. Im Kontext des Mercosur-Abkommens wird auch die Diskussion um den Schutz der Landwirte gegenüber Billigimporten geführt. Professor Holst prognostiziert eine Zunahme der Proteste aufgrund der ungelösten Konflikte in der Landwirtschaft.
Der Bundesrat wird am 22. März 2024 über die Abschaffung der Agrardieselsubvention entscheiden. Die Bundesregierung sieht sich unter Druck, insbesondere nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Haushaltsprobleme aufgedeckt hat. Der Vorschlag zur Streichung der Agrardieselsubvention wurde bereits angenommen und hat zu den laufenden Bauernprotesten geführt. Diese begannen bereits im Dezember 2023 und mobilisieren Landwirte unabhängig von Betriebsgröße oder Anbauart.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerte sich dazu, dass er nicht in die Entscheidung über die Agrardieselsubvention involviert gewesen sei. Die Bundesregierung plant eine schrittweise Abschaffung bis 2026, während die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bestehen bleibt. Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Dokumentationspflichten für Landwirte werden in Aussicht gestellt.
Die Ampelkoalition hat zudem neue Gesetze zur Düngung und Stoffstrombilanz verschoben, was den Landwirten die Hoffnung auf weniger strenge Regelungen gibt. Die Diskussion um Biokraftstoffe, insbesondere Biodiesel, wird ebenfalls intensiviert, während Umweltverbände die CO2-Bilanz und den Flächenverbrauch für solche Alternativen kritisieren. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat ihre Haltung geändert und unterstützt nun den Einsatz von Biodiesel.
Die Proteste haben auch eine europäische Dimension, mit ähnlichen Aktionen in Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte Verständnis für die Anliegen der Landwirte. Man plant zudem, Vorschläge für ein Pestizidgesetz und Flächenstilllegungen aufgrund der Proteste zurückzuziehen. In diesem Kontext sind weitere Zugeständnisse an die Landwirte, wie Steuererleichterungen und weniger Kontrollen, in Aussicht und haben bereits politische Reaktionen ausgelöst, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Europawahlen.