Am heutigen 9. Februar 2025 fanden in Deutschland zahlreiche Demonstrationen statt, die ein Zeichen gegen den gefühlten Rechtsruck in der Gesellschaft setzten. In Berlin waren sieben angemeldete Protestaktionen angesetzt, die sowohl aus politischen Gründen als auch als Reaktion auf die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer, Politiker und Wahlhelfer aller politischen Richtungen stattfanden. Die Stimmung war geprägt von einem klaren Aufruf zur Solidarität gegen rechtsextreme Gewalt.
Bereits am vergangenen Wochenende kam es zu einem bedenklichen Vorfall, als ein SPD-Wahlkämpfer und zwei Polizisten Ziel eines Angriffs wurden. Die Angreifer, vier junge Männer im Alter von 16 bis 19 Jahren, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, attackierten SPD-Mitglieder an einem Informationsstand in Lichterfelde. Dieser Vorfall fand an einer Bushaltestelle am Kranoldplatz statt, wo die Verdächtigen auf dem Weg zu einem rechten Aufmarsch waren. Der SPD-Wahlkämpfer wurde dabei schwer verletzt, während zwei Polizisten ebenfalls erlittene Verletzungen zur Behandlung im Krankenhaus erforderlich machten. Ein 19-Jähriger unter den Verdächtigen ist in Untersuchungshaft, während drei weitere bereits inhaftiert sind. Carolyn Macmillan, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf, äußerte schockiert den Bedarf, gegen solche Taten zusammenzustehen, und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte vor der wachsenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus.
Demosonntag in Berlin und bundesweit
Wie rbb-online.de berichtet, war der heutige Demosonntag nicht auf Berlin beschränkt. In München demonstrierten laut Polizei 250.000 Menschen auf der Theresienwiese gegen Rechts, während in Nürnberg etwa 25.000 Teilnehmer an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus teilnahmen. Die Proteste fanden ein breites Echo; in Bremen etwa sprachen Veranstalter von rund 35.000 Demonstranten.
In Hannover versammelten sich bis zu 24.000 Menschen, die sich alle der „bürgerlichen Mitte“ zuordnen ließen. Kleinere, aber dennoch bedeutende Kundgebungen fand in Minden, Dortmund und Paderborn statt. Diese Protestaktionen spiegeln eine wachsende Sensibilisierung innerhalb der Bevölkerung wider, die sich entschieden gegen extremistische Strömungen stellt.
Gesellschaftliche Rahmenbedingungen und lokale Ereignisse
Unterdessen bleibt Berlin nicht nur aufgrund der politischen Lage im Fokus. Am Samstagabend wurden zwei Autos in Neu-Hohenschönhausen in Brand gesetzt, während eine Tankstelle in Lankwitz von einem Unbekannten mit einer Machete bedroht wurde, der daraufhin Geld erbeutete. Auf der anderen Seite kündigte Verkehrssenatorin Bonde an, den Tempolimit von 50 km/h auf mehr Straßen auszuweiten, was auf eine Diskussion über die Verkehrssicherheit und Infrastruktur der Stadt hinweist.
In der sozialen Sphäre sind über 2000 „Kindespflegestellen“ in Berlin für Kinder in schwierigen familiären Verhältnissen eingerichtet. Zugleich wird der Zaun rund um den Görlitzer Park erhöht, was eine Reaktion auf die lokale Sicherheitslage darstellt.
Zu guter Letzt steht die Berlinale vor der Tür, denn am Donnerstag beginnt das renommierte Filmfestival, das mit einer Dokumentation über seine Geschichte aufwartet. Die Berlinale, die 1951 Premiere feierte, ist nicht nur ein kulturelles Ereignis, sondern auch ein Zeichen für die Resilienz der Berliner Gesellschaft in Zeiten politischer und sozialer Herausforderungen.