Am 6. November 2024 brach die politische Dynamik im Deutschen Bundestag unvermittelt zusammen. Die CDU/CSU hatte einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen eingebracht, der jedoch am nächsten Tag aufgrund des Zerfalls der Ampelkoalition nicht beraten werden konnte. Die FDP hatte die Koalition verlassen, was zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung führte, wie der Nordkurier berichtete.
Die Union sieht nun eine Möglichkeit, ihr Gesetz (dessen Ziel die Verschärfung der Einreisebedingungen für Migranten ist) voranzubringen. Der Gesetzentwurf, der unter anderem den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz einstellen und die Bundespolizei mit erweiterten Befugnissen ausstatten soll, wartet jedoch auf die Tagesordnung. Die Union zögert, da eine Unterstützung durch die AfD befürchtet wird. Diese Sorge um ein negatives politisches Echo könnte die Union davon abhalten, ihren Vorschlag zu präsentieren, während die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei.
Politische Unsicherheiten und mögliche Folgen
Die Stimmung im Bundestag ist angespannt, da die Union möglicherweise ihre eigene Mehrheit riskieren könnte, indem sie in enger Verbindung mit der AfD agiert. Auch wenn die Stimmen der AfD und anderer Fraktionen wie FDP und BSW bereits zur Unterstützung des Gesetzentwurfs bereit waren, könnte eine solche Allianz ein erhebliches politisches Risiko darstellen. „Weder vor noch nach der Bundestagswahl werden wir mit der AfD-Fraktion zusammenarbeiten“, so Lindholz. Diese strategische Zurückhaltung könnte bedeuten, dass die Union auf stabilere politische Rahmenbedingungen wartet, um sicherzustellen, dass ihre Initiativen nicht in den Schatten der AfD gedrängt werden.