Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad grundlegend. In der Union gibt es verstärkte Forderungen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, die in Deutschland leben. So fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Andrea Lindholz, eine Unterstützung für Flüchtlinge, die freiwillig nach Syrien zurückkehren möchten. Dies umfasst die Bereitstellung von Reisebeihilfen und Startgeldern. Lindholz betont, dass besonders diejenigen, die sich nicht integriert haben, priorisiert zurückgeführt werden sollten, während für andere individuelle Lösungen gefunden werden müssen. Laut Lindholz würde die Befreiung Syriens von der Terrorherrschaft eine Neuauswertung der Schutzbedürftigkeit vieler Syrer in Deutschland nach sich ziehen. Apollo News berichtete.
Heimkehr-Initiativen und neue Vorschläge
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt vor, jedem Syrer, der zurückkehren möchte, ein Startgeld von 1.000 Euro anzubieten. Seine Idee sieht auch vor, Charterflüge für Rückkehrwillige zu organisieren. Spahn ist der Ansicht, dass die Heimkehr-Initiative ein erster Schritt zur Stabilisierung Syriens sein könnte. Alice Weidel von der AfD geht noch weiter und fordert die sofortige Rückkehr für Syrer, die in Deutschland keinen Fluchtgrund mehr geltend machen können. Ihr Argument: Wer die Anfänge eines „freien Syriens“ feiert, sollte umgehend zurückkehren, da offensichtlich kein Fluchtgrund vorliegt. Diese Forderungen kommen in einem Zeitraum, in dem die Bundesregierung die Asylanträge syrischer Flüchtlinge vorerst stoppt, während die Lage in Syrien zunehmend ungewiss bleibt. Wie Ruhr24 berichtete, könnte der politische Umbruch in Syrien auch die rechtlichen Grundlagen der Asylanträge in Deutschland infrage stellen.