In Ludwigslust sorgt ein Vandalismusvorfall vor der bevorstehenden Bundestagswahl für Aufmerksamkeit. Unbekannte Täter haben zwischen Sonntag und Montag rund 30 Wahlplakate beschädigt. Dies beschleunigt die Sorge um die Sicherheit und Integrität der bevorstehenden politischen Auseinandersetzung. Der Sachschaden wird auf etwa 900 Euro geschätzt, berichtet NDR.
Die betroffenen Straßen, in denen die Plakate beschädigt wurden, sind die Käthe-Kollwitz-Straße, Klenower Straße, Rudolf-Tarnow-Straße, Wöbbeliner Straße, Techentiner Straße und der Platz des Friedens. Die Polizei hat bereits Ermittlungen eingeleitet und sucht nach Zeugen, die Hinweise zu den Tätern geben können. Diese Vorgehensweise ist nicht isoliert, da in den letzten Wochen eine Reihe ähnlicher Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern registriert wurde, zuletzt in Schwerin.
Vermehrte Angriffe auf Wahlplakate
Der aktuelle Vorfall ist Teil eines besorgniserregenden Trends im ganzen Bundesland. Stern berichtet, dass in Hagenow, im Landkreis Ludwigslust-Parchim, das Schloss des SPD-Wahlkreisbüros ebenfalls beschädigt wurde. Zudem wurde in Goldberg ein 32-jähriger Mann festgenommen, während er Wahlplakate beschädigte. Gegen ihn wird nun wegen Sachbeschädigung ermittelt.
Insgesamt wurden seit Anfang des Jahres mehr als 200 beschädigte Wahlplakate in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet. Auch in Wismar wurden Plakate verschiedener Parteien mit Nazi-Symbolen beschmiert, was die besorgniserregende Dimension politisch motivierter Kriminalität verdeutlicht.
Rechtliche Konsequenzen von Vandalismus
Der Vandalismus an Wahlplakaten ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine rechtliche Herausforderung. Wahlplakate sind Eigentum der jeweiligen Partei, und ihre Beschädigung fällt unter das Artikel 303 des Strafgesetzbuchs, welches Sachbeschädigung regelt, wie t-online.de erläutert. Die Strafe kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe umfassen.
Darüber hinaus können Anstifter, die zur Sachbeschädigung aufrufen, ebenfalls bestraft werden. Der häufige Mangel an Anzeigen erschwert jedoch die strafrechtliche Verfolgung. Die Polizei hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um diesen Vorfällen entgegenzuwirken, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung eines fairen Wahlprozesses am 23. Februar.