Am 16. März 2025 versammelten sich in Schwerin rund 600 Anhänger der Selbstverwalter- und Reichsbürger-Szene. Parallel dazu protestierten etwa 250 Menschen gegen diese Kundgebung, was die Brisanz und die gesellschaftlichen Spannungen rund um dieses Thema verdeutlicht. Bei der Veranstaltung äußerte sich die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besorgt über die zunehmenden Gefahren der Reichsbürgerbewegung, insbesondere in Anbetracht von potenziellen Bedrohungen wie Entführungen und Stromausfällen. Ihre Warnung wird durch die Einschätzung des Landesinnenministers, Christian Pegel, gestützt, der auf den gewaltbereiten Anteil innerhalb dieser Gruppierung hinweist, der sich gegen die Polizei wehrt. Dies zeigt, dass die Reichsbürger nicht nur marginalisierte Randgruppen, sondern eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen können, insbesondere wenn sie sich mobilisieren.
Die Ideologie der Reichsbürger ist von einer tiefen Ablehnung gegenüber der demokratischen Ordnung geprägt. Sie glauben fälschlicherweise, das Deutsche Kaiserreich existiere weiterhin und lehnen alle Gesetze und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland ab. Die Mitglieder der Bewegung stellen eigene Reisepässe aus und erheben sich selbst zu „Ministern“, was einen klaren Ausdruck ihrer Ablehnung gegenüber der geltenden Staatsordnung darstellt. Diese Antidemokratie ist nicht nur eine rote Linie, sondern auch eine Form der Delegitimierung des deutschen Staates, mit dem Ziel, Verwirrung zu stiften und die Bundesrepublik in ihrem Fundament zu destabilisieren, wie bpb.de darstellt.
Gefahren und Extremismus
Die Reichsbürgerbewegung hat laut Schätzungen des Bundesinnenministeriums mehrere hundert Mitglieder in Deutschland. Diese Gruppen bestehen aus Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und lebendigen Ideologien, die antisemitische und geschichtsrevisionistische Elemente enthalten. Die Ablehnung der Demokratie und die Leugnung des Holocaust sind verbreitete Agitationsmittel unter ihnen. Der Gesinnungswandel kam in den letzten Jahren durch einen Anstieg der Radicalisierung in sozialen Medien, wie Facebook und Telegram, die als Plattformen für diese Verschwörungsideologien fungieren, verstärkt zum Ausdruck. Besonders auffällig ist die Übernahme und Verbreitung von Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie, was zu einer weiteren Mobilisierung gegen den Staat führte, wie auch bpb.de aufzeigt.
Ein besorgniserregendes Beispiel für die Gefährlichkeit dieser Bewegung ist der Vorfall von 2016, als ein Reichsbürger während einer Razzia das Feuer auf Polizisten eröffneten. Dies führte zum Tod eines Beamten und Verletzungen von drei weiteren. Solche Vorfälle unterstreichen die Notwendigkeit einer intensiven Beobachtung und gegebenenfalls einer Bekämpfung dieser Bewegung durch die Sicherheitsbehörden. Die steigende Gewaltbereitschaft und die Strukturen, die darauf hindeuten, dass einige Gruppen planmäßig Anschläge auf staatliche Institutionen, Polizisten oder sogar Minderheiten vorbereiten, führen dazu, dass diese Gruppierungen nun verstärkt im Fokus des Verfassungsschutzes stehen.
Öffentliche Reaktionen und wachsende Besorgnis
Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wies auf der Kundgebung die Behauptungen über eine vermeintliche Unfreiheit in Deutschland zurück. Er betonte, dass selbst die reaktionärsten Gruppierungen in der Bundesrepublik demonstrieren können, und bezeichnete die Diskussion über Meinungsdiktatur als substanzlos. Diese Äußerung steht im Kontext der vermehrten Proteste, die sowohl die Spaltung der Gesellschaft als auch die Sicherheitslage in Deutschland verdeutlichen. Schwesig und Badenschier machen damit deutlich, dass die Ablehnung von Extremismus und die Aufklärung über die Gefahren dieser gruppierten Ideologien entscheidend für den Erhalt der demokratischen Prinzipien sind.