Spannungen in Schwerin! Der Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns, der zur umstrittenen BSW, dem Bündnis Sahra Wagenknecht, gewechselt ist, sorgt für Aufsehen mit seiner Ablehnung eines milliardenschweren Rüstungsauftrags. Der Auftrag betrifft den Bau neuer U-Boote und beläuft sich auf 4,7 Milliarden Euro, wobei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) als potenzieller Auftragnehmer gilt. Straetmanns erklärte, dass die Investitionen in U-Boote besser in Projekte fließen sollten, die langfristig den Wohlstand und die Sicherheit der Region garantieren – eine klare Ansage in der politischen Landschaft, wie Ostsee-Zeitung berichtet.
Konfrontation statt Zusammenarbeit
Die Ablehnung des Rüstungsprojekts kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da der Haushaltsausschuss des Bundestages bald über den Auftrag entscheiden wird. Straetmanns, der bis vor kurzem Mitglied der Linken war, hat seit seiner Rückkehr in die politische Arena Schlagzeilen gemacht und verleiht der stark politisierten Debatte um militärische Aufträge eine neue Wendung. Während der Industriebeauftragte der rot-roten Landesregierung, Jochen Schulte, betont, dass der Auftrag für die Werft in Wismar ein „wichtiges Signal“ für die maritime Industrie der Region wäre, hält Straetmanns dagegen und fordert eine Ausrichtung auf zivile Projekte. Seine Position verdeutlicht den innerparteilichen Konflikt im BSW, der sich als Friedenspartei versteht, wie auch Süddeutsche.de anmerkt.
Der Druck auf Straetmanns wächst, nachdem er einst als bester „Minijobber“ im Regierungsapparat galt. Zuvor wurde er zunächst vom Justizministerium kaltgestellt, da seine neue Zugehörigkeit zur BSW die Regierung unter Manuela Schwesig (SPD) vor Herausforderungen stellt. Die Bundesregierung steht vor einer schwierigen Entscheidung, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Konsequenzen hat. Die Zukunft der Werft in Wismar hängt dabei von den kommenden Entscheidungen ab – sowohl in Bezug auf Arbeitsplätze als auch auf die Rüstungsstrategie des Landes.