Ein stiller Ort wird zum Schauplatz hitziger Auseinandersetzungen: In Upahl, einem kleinen Dorf mit nur 500 Einwohnern, blühen die Proteste gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft wieder auf. Unbekannte hatten Anfang November zahlreiche Protestplakate entlang der Landesstraße beschädigt, die sich vehement gegen die Einrichtung eines Containerdorfes für bis zu 400 Asylbewerber richteten. Nach der Zerstörung sind die Schilder nun wieder aufgetaucht – teils mit neuen, provokanten Parolen, die die Bürgerinitiative stolz zur Schau stellt. Die örtliche Verwaltung prüft derzeit die Rechtslage, um zu entscheiden, ob die Plakate weiterhin auf dem Lärmschutzwall bleiben dürfen, da sie möglicherweise gegen Vorschriften für Verkehrssicherheit verstoßen, wie das Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piraten) anmerkt. Ob diese Protestaktionen legal sind, bleibt umstritten, da die Polizei weiterhin ermittelt.
Heike Reimann, eine aktive Stimme der Protestbewegung, berichtet von einem Wandel im Klima der Auseinandersetzung. Vor weniger als einem Jahr zierte ein Banner mit dem Slogan „Upahl sagt Nein“ ihren Garten, doch mittlerweile hat das Rentner-Ehepaar Reimann, das damals tief im Protest verwurzelt war, seine Äußerungen zurückgezogen. Im Februar sorgte die Bürgerbewegung für Schlagzeilen über die Grenzen der kleinen Gemeinde hinaus, als viele Anwohner, teils auch in Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, gegen die Asylunterkunft protestierten. Das Klima hat sich seither verändert; die Aktivität der Protestgruppen ist zurückgegangen.
Rechtliche Grauzonen und politische Statements
Die Situation in Upahl wirft Fragen über die rechtlichen Rahmenbedingungen auf. Die Landesverwaltung hat von den örtlichen Behörden die Nachricht erhalten, dass eine Beeinträchtigung im Verkehr durch die Plakate nicht nachweisbar sei, und daher keine weiteren Maßnahmen eingeleitet werden. Jedoch sieht die Amtsleitung der Gemeinde das anders: Bürgermeister Lars Pahler betont, dass die Schilder nach längerem Gebrauch als bauliche Einrichtungen gewertet werden und somit auf der betreffenden Grünfläche unzulässig sind. Die Debatte über die rechtlichen Aspekte könnte die bereits angespannten Spannungen in der Gemeinschaft weiter eskalieren, da die Bürgerinitiative unbeirrt weiter Protestaktionen plant und die Auseinandersetzung um die Flüchtlingsunterkunft kein Ende findet, wie ln-online.de und zeit.de berichten.