Im Januar 2024 erhob sich in Deutschland eine Welle von Protesten unter den Bauern. Diese richteten sich gegen die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung sowie der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel. Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Nordwestmecklenburg, Daniel Bohl, zeichnete ein Bild von den turbulentesten Monaten für die Landwirtschaft und äußerte, dass die Maßnahmen als willkürlich betrachtet wurden und daher die Beibehaltung gefordert sei. Während die Kfz-Steuerbefreiung letztlich erhalten blieb, wird die Vergünstigung beim Agrardiesel schrittweise bis 2026 reduziert. Dies könnte gravierende Folgen für die Existenz vieler Landwirte haben.
Die Rückerstattung für Agrardiesel, die einst bei 21,48 Cent pro Liter lag, ist mittlerweile auf 6,44 Cent gesenkt worden. Bohl warnte vor den steigenden Kosten pro Hektar, was die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte gefährden könnte. Laut Bauernverband wird die Streichung der Agrardieselrückerstattung als eine formale Steuererhöhung wahrgenommen. Diese Rückerstattung sei von wesentlicher Bedeutung, um den Steuersatz auf den EU-Durchschnitt anzuheben und somit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte innerhalb der EU zu sichern.
Folgen der Agrarreform
Die EU-Agrarreform, die ab 2023 in Europa in Kraft trat, hat weitreichende Auswirkungen. Diese Reform zielt darauf ab, eine ökologischere und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern und stabile Rahmenbedingungen bis 2027 zu schaffen. Jährlich fließen etwa 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Agrarförderung in Deutschland. Diese Mittel sind auf zwei Säulen verteilt, wobei die erste Säule insbesondere Direktzahlungen an Landwirte umfasst, die abhängig von der landwirtschaftlichen Fläche sind. Neuerungen wie die „Öko-Regelungen“ ersetzen die bislang geltende Greening-Prämie und belohnen umweltfreundliche Praktiken.
Die zweite Säule fokussiert sich auf nachhaltige Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung. Die Direktzahlungen sollen die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft honorieren und gleichzeitig höhere Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards ausgleichen. Die geplanten Kürzungen und Anpassungen in der Agrarförderung führen dazu, dass Landwirte zunehmend gezwungen sind, Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren, nachdem Maschinen im neuen Agrarinvestitionsförderungsprogramm nicht mehr förderfähig sind, so Bohl.
Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft
Bohl hebt hervor, dass Landwirte bereit sein müssen, auf die Wünsche der Verbraucher einzugehen, während diese wiederum auch bereit sein sollten, einen höheren Preis für regionale Produkte zu zahlen. Dennoch hängt die Zukunft von weiteren Demonstrationen ab, die erneut auf die Notwendigkeit einer notwendig gestärkten Agrarförderung hinweisen werden. Diese ist unerlässlich, um die Kulturlandschaft zu erhalten und die Artenvielfalt zu fördern. Schließlich hätte die Gesellschaft ein Interesse daran, die Fortführung einer stabilen Agrarwirtschaft sicherzustellen, wie aus den Zielen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht.
Insgesamt bleibt die Situation für die Landwirte in Nordwestmecklenburg und darüber hinaus angespannt. Die Diskussionen über Bürokratie und sinnvolle Vorgaben in der Tierhaltung sowie die Notwendigkeit einer tragfähigen Agrarpolitik stehen im Raum und müssen dringend angegangen werden.