Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Hansestadt Anklam und Jie Schiffler neigt sich dem Ende. Das Landgericht Neubrandenburg entschied, dass die Stadt das alte Gerichtsgebäude in der Keilstraße für lediglich einen Euro zurückkaufen darf. Dieser Beschluss folgt einem langen Prozess, in dem Schiffler sowohl mit ihrer Haupt- als auch mit einer Widerklage scheiterte, in der sie Ersatz für ihre millionenschweren Investitionen forderte. Der Richter, Steffen Seligmüller, hatte zunächst versucht, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen, sah jedoch keine Grundlage dafür. Die Klage wurde vom Amtsgericht Pasewalk an das Landgericht verwiesen, da der Streitwert über 5000 Euro lag.
Jie Schiffler gab an, dass sie in diesem Prozess ursprünglich 5,6 Millionen Euro als Aufwandsentschädigung einforderte. Ihr Anwalt legte Handwerkerrechnungen und Aufwendungsnachweise im Wert von 200.000 bis 300.000 Euro vor. Im Mittelpunkt des Streits steht ein Kaufvertrag aus dem Jahr 2016, der eindeutig festlegte, dass die Käuferin innerhalb von 24 Monaten einen prüf- und genehmigungsfähigen Bauantrag einreichen musste – eine Frist, die jedoch nicht eingehalten wurde.
Rechtsstreit und Widerklage
Schiffler fühlte sich von der Stadt getäuscht, da ihr Vogelschutzeinrichtungen als Lüftungseinrichtungen dargestellt wurden. Ihre Pläne, ein chinesisches Tourismuszentrum sowie ein soziales Wohnprojekt zu realisieren, scheiterten. Der Richter stellte fest, dass ohne einen richtigen Bauantrag die angestrebten Arbeiten als Schwarzbauten gelten könnten, was die rechtliche Lage von Schiffler weiter komplizierte.
Die Rückerstattung der über Jahre gezahlten Grundsteuer wurde ebenfalls abgelehnt. Anklam gewann somit die Klage, während die Widerklage von Schiffler abgewiesen wurde. Gegen das Urteil können allerdings Rechtsmittel eingelegt werden; ihr Anwalt, Konstantin Zirwick, wird die Details prüfen und die nächsten Schritte mit Schiffler beraten.
Stadt Anklam und Zukunftsperspektiven
Die Stadt Anklam drängt auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages für das alte Gerichtsgebäude. Bürgermeister Michael Galander hat bereits einen Fachanwalt beauftragt, um den Fall umfassend zu prüfen. Die Gespräche mit Juristen umfassten auch die Hintergründe des Streits, in dessen Verlauf 2017 potenzielle Investoren absprangen, die das Projekt unterstützen wollten.
Patrick Schiffler, Ehemann von Jie Schiffler, zeigte sich gelassen, sieht jedoch die Rückabwicklung des Verkaufs als nicht einfach an. Die Schifflers haben neue Pläne, während die Stadt auf zügige Fortschritte bei der Renovierung besteht. Diese Renovierungsarbeiten waren durch den Fund von Fledermaus-Spuren im Dachboden und Keller durch den Landkreis beeinträchtigt.
Bevor die Rückabwicklung des Kaufvertrages vollzogen werden kann, muss der Verkehrswert der Immobilie ermittelt werden. Jie Schiffler hat bereits mit der Renovierung begonnen, wobei im Kaufvertrag verankert ist, dass die Stadt im Falle einer Rückabwicklung die Investitionskosten erstatten muss.
Bürgermeister Galander betont die Wichtigkeit einer kompetenten Kanzlei für den Fall, während er auch davon ausgeht, dass die Schifflers möglicherweise nicht freiwillig aus dem Gebäude ausziehen werden, selbst wenn eine gerichtliche Rückabwicklung erfolgt.
Zusätzlich zu diesen Entwicklungen wird die Hansestadt Anklam eine Rückzahlung von 94.000 Euro von der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) erhalten. Diese Rückzahlung erfolgt, nachdem die Stadt die Besitzverhältnisse der verkauften Grundstücke im Anklamer Mittelfeld klären konnte. Es stellte sich heraus, dass zuvor nicht lückenlos nachgewiesen werden konnte, wem die Grundstücke gehörten. Um Prozesskosten zu vermeiden, unterhielt sich die Stadt daher mit der BImA und ließ einen Notar hinzuziehen, um die rechtmäßige Eigentümerschaft nachzuweisen. Diese Rückzahlung wird die finanzielle Belastung in der Stadtkasse ausgleichen und könnte Anklam in den kommenden Zeiten von Bedeutung sein, um neue Projekte in der Stadt voranzutreiben.
Insgesamt bilden die Entwicklungen um das alte Gerichtsgebäude und die finanziellen Rückzahlungen ein komplexes Netz von rechtlichen, wirtschaftlichen und städtischen Herausforderungen, die Anklam auf eine wichtige Weggabelung in der Stadtentwicklung führen könnten.
nordkurier.de berichtet, dass …
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