Im Vorfeld der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern häuft sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten. Bislang sind 231 solcher Delikte registriert worden, darunter vier Gewalttaten. Diese Vorfälle zeigen einen besorgniserregenden Trend in dem Bundesland, wo in der jüngsten Vergangenheit vor allem die Beschädigung und Zerstörung von Wahlplakaten zu den häufigsten Delikten zählt. So berichtet Merkur, dass über 1.000 Wahlplakate verschiedenster Parteien angegriffen wurden.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erlebte am 9. Januar einen besonders skandalösen Vorfall bei seinem Wahlkampfauftritt in Greifswald, als er mit Schaum beworfen wurde. Die Täterin war eine Politikerin der Linken. Auch weitere Angriffe auf Wahlkampfmitarbeiter sind dokumentiert: Am 23. Januar wurde eine SPD-Mitarbeiterin während des Aufbaus eines Infostandes von Jugendlichen angegriffen, die den Hitlergruß zeigten und „Heil Hitler!“ riefen. Ein weiteres Beispiel fand am selben Tag statt, als eine Bundestagsabgeordnete der Linken in Neubrandenburg von einer Gruppe Mädchen attackiert wurde.
Wahlplakate im Fokus der Vandalismus
Wie badische neueste nachrichten berichten, sind Wahlplakate ein beliebtes Ziel für Vandalismus. In einem Wahljahr sind solche Taten besonders häufig. In den ersten Monaten des Jahres 2025 wurden in Mecklenburg-Vorpommern bereits 196 politisch motivierte Straftaten in Bezug auf Wahlplakate dokumentiert. Diese umfassen das Herunterreißen, Beschmieren und sogar das Anzünden von Plakaten. Mit dem Näherrücken des Wahltages ist mit einem weiteren Anstieg der politisch motivierten Straftaten zu rechnen.
Analog hierzu hat das Innenministerium in Baden-Württemberg eine Informationssammelstelle für Wahlkampfstraftaten eingerichtet. Innenminister Strobl betont die Notwendigkeit, Gewalt und Aggression zu verurteilen. In der Region wurden bis Ende Januar bereits zahlreiche vandalistische Angriffe erfasst, darunter über 60 beschädigte oder fehlende Wahlplakate, die hauptsächlich der AfD und der CDU zugeordnet werden können.
Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität
Laut den Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) ist die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland ein zunehmendes Problem. Der Bereich „PMK – sonstige Zuordnung“ zeigt einen Rückgang, während andere Deliktsarten einen Anstieg verzeichnen, wie beispielsweise „PMK-rechts“, das um 23,21 % auf 28.945 Fälle zugenommen hat. Insbesondere in Wahljahren ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Wahlplakate und -stände Ziel von Angriffen werden. Der Reporting-Zyklus von Straftaten zeigt, dass sich die Situation im Vorfeld der Wahlen oft zuspitzt.
Die Sicherheitsbehörden beobachten die Lage genau. Bis heute wurden in Mecklenburg-Vorpommern 24 der registrierten Straftaten bereits aufgeklärt. Ein Anstieg der aggressiven Auseinandersetzungen zur Wahlzeit sorgt nicht nur lokal für Besorgnis, sondern wirft auch ein Schlaglicht auf die allgemeine Sicherheitslage im Land, die durch die Vielzahl an Wahlkampfveranstaltungen und Versammlungen noch komplizierter wird.