In Mecklenburg-Vorpommern tobt der politische Sturm um Friedrich Straetmanns. Der umstrittene Justizstaatssekretär wurde am vergangenen Samstag auf dem Gründungsparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Parchim zum Landeschef gewählt, während er gleichzeitig seinen hochbezahlten Posten im Justizministerium behalten möchte. Diese Doppelfunktion sorgt für massive Kritik, besonders von Seiten der CDU und der Linkspartei, die Straetmanns zum Rücktritt auffordern. CDU-Fraktionschef Daniel Peters bezeichnete die Situation als „Stück aus dem Tollhaus“, während AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer die Bezüge Straetmanns als „fette Staatsknete“ kritisierte. Gleichzeitig hat die SPD die Entscheidungen der Justizministerin Jacqueline Bernhardt verteidigt, die Straetmanns bei Bekanntwerden seines Parteiwechsels zunächst von seinen Aufgaben befreit hatte, ihn jedoch später wieder in sein Amt berief.
Sensible Wahl unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Wahl von Straetmanns und der Pastorin Melanie Dango an die Spitze des neuen BSW-Landesverbandes fand unter ausschließlichem Ausschluss der Medien statt, was für zusätzliches Aufsehen sorgt. Der Deutsche Journalistenverband warnt, dass ein solcher Ausschluss einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt. Während der Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali die Rolle der Medien als wichtig für die Demokratie betonte, scheinen die BSW-Mitglieder nicht gewillt, dies zu praktizieren. Straetmanns erhielt bei der Wahl 75 Prozent Zustimmung, Dango 82 Prozent. Die BSW-Partei hat sich in der politischen Landschaft bereits durch ihre Kontroversen zur Ukraine-Politik und ihre favorisierte Haltung gegenüber Russland hervorgetan, was die öffentliche Wahrnehmung stark beeinflusst.
Die innenpolitische Situation wird durch die Verflechtung von Straetmanns‘ Position als Staatssekretär und BSW-Landeschef weiter kompliziert. Der Linksfraktionsvorsitzende Torsten Koplin bezeichnete sein Verhalten als „unanständig“ und fordert seinen Rücktritt, während die Lebensrealität zeigt, dass Straetmanns’ Doppelmoral nicht nur von der Opposition, sondern auch von parteiinternen Umfeldern kritisch betrachtet wird. Der BSW ist erst seit einem Jahr aktiv, gegründet von ehemaligen Linke-Politikern unter der Führung von Sahra Wagenknecht, was die Misstrauen gegenüber der Integrität seiner Führungsfiguren verstärkt.
Die Entwicklungen rund um Straetmanns und den BSW könnten weitreichende Folgen für das politische Klima in Mecklenburg-Vorpommern haben. Unklar bleibt, ob sich Straetmanns entscheidend für einen Rücktritt als Staatssekretär entscheiden wird – gegen den Druck von Oppositionsparteien und parteiinternen Konflikten könnte sein Interesse an einem möglichen Bundestagsmandat überwiegen. Mehr dazu berichten die Ostsee-Zeitung und NDR.