In Berlin stehen die politischen Verhältnisse 35 Tage vor der Bundestagswahl auf der Kippe. Am 23. Februar 2025 dürfen rund 2,5 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger an die Urne gehen. Das Mindestalter für die Teilnahme liegt bei 18 Jahren, im Gegensatz zur Europawahl und der Abgeordnetenhauswahl, wo auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben dürfen. Diese anstehende Wahl findet im Schatten der letzten Bundestagswahl 2021 statt, bei der die Wahlbeteiligung unter 70 Prozent lag. Ein weiterer bemerkenswerter Punkt ist, dass die Stimmen Berlins bei der Wahl 2021 weniger als vier Prozent der bundesweiten Stimmen ausmachten, was der Stadt eine marginale Rolle im gesamtdeutschen Kontext verleiht, wie taz.de berichtet.
Die Stadt hat insgesamt 12 Wahlkreise, deren Grenzen größtenteils mit den Bezirken übereinstimmen. Eine Ausnahme bilden Charlottenburg-Nord und Prenzlauer Berg Ost. Die Linkspartei könnte durch die Grundmandatsklausel im Bundestag vertreten bleiben, falls sie mindestens drei Wahlkreise gewinnt. Ein bekanntes Gesicht ist Gregor Gysi, der erneut im Wahlkreis Treptow-Köpenick antritt. Gesine Lötzsch, die bisherige Kandidatin, wird durch Ines Schwerdtner ersetzt. Auch die CDU sieht sich möglichen Änderungen gegenüber, insbesondere wenn sie mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr Sitze zustehen könnten.
Wettbewerb um die Wahlkreise
Die politischen Aufstellungen sind vielschichtig. So wird Katrin Schmidberger von den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg antreten, nachdem ihre Vorgängerin, Canan Bayram, nicht weitermacht. Für die SPD könnte Michael Müller in Charlottenburg-Wilmersdorf eine schwierige Position einnehmen, da die Umfragen derzeit zugunsten der CDU stehen. In Steglitz-Zehlendorf hat die CDU seit 2005 durchweg gewonnen, und mit Adrian Grasse als neuem Kandidaten scheint sich dies fortzusetzen.
Der Wahlkreis Pankow sieht sich Unsicherheiten gegenüber, bedingt durch Vorwürfe gegen den bisherigen Kandidaten Stefan Gelbhaar; Julia Schneider wird für die SPD antreten. Mario Czaja von der CDU gilt in Marzahn-Hellersdorf als sicherer Sieger, während in Lichtenberg der Kandidat Norman Wolf für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) antritt, was die Möglichkeiten der AfD, vertreten durch Beatrix von Storch, herausfordert. Sinem Taşan-Funke tritt in Tempelhof-Schöneberg für die SPD an, wo der CDU-Kandidat Jan-Marco Luczak als Favorit gilt. Die Grünen setzen in Mitte auf Hanna Steinmüller, während Marvin Schulz (CDU) in Reinickendorf antreten wird.
Rückblick auf die politische Landschaft
Die Bundestagswahl 2021 brachte tiefgreifende Veränderungen mit sich. In Berlin wurde die Wahl aufgrund von Pannen in einigen Wahlbüros teilweise für ungültig erklärt, und rund 455 von 2256 Stimmbezirken sahen eine Wiederholung. Dabei waren etwa 550.000 Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, was mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten entspricht. Nichtsdestotrotz fiel die Wahlbeteiligung bei dieser Wiederholung auf gut 50 Prozent, während sie bei der ursprünglichen Wahl 75,4 Prozent betrug, wie tagesspiegel.de berichtet.
Die Wahlkarten zeigen signifikante Verschiebungen in den Stimmen der Parteien. Während die SPD und die FDP stark verloren, konnten CDU und AfD erhebliche Gewinne verzeichnen. Diese Ergebnisse sind für eineinhalb Jahre bis zur nächsten planmäßigen Bundestagswahl 2025 relevant. Die Wahlbeteiligung bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 betrug 62,9 Prozent und unterstreicht die dynamischen und oft wechselhaften politischen Stimmungen der Wählerschaft in Berlin.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die kommenden Wochen entscheidend sein werden, während die Parteien um Wählergunst kämpfen. Auf die Wählerinnen und Wähler wartet eine Wahl, die nicht nur lokale, sondern auch nationale Auswirkungen haben könnte. Die Politlandschaft in Berlin bleibt gespannt auf die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen getroffen werden.