Am 10. April 2025 berät der Brandenburger Landtag in einer Sondersitzung über den geplanten Doppelhaushalt für 2024 und 2025. Dabei stehen tiefgreifende finanzielle Einschnitte im Raum. Die Landesregierung, unter der Führung von Finanzminister Robert Crumbach (BSW), plant jährliche Kürzungen und neue Schulden von rund einer Milliarde Euro. Diese Maßnahmen sollen strukturelle Einsparungen im Haushalt ermöglichen, der erstmals seit mehreren Jahren kaum wachsen soll, wie Borkener Zeitung berichtet.
Crumbach verteidigte die Einsparungen und betonte, dass sie keine spürbaren Beeinträchtigungen im täglichen Leben mit sich bringen würden. „Es wird keinen Stellenabbau geben“, so der Minister, der erwartet, dass die geplanten Maßnahmen wirtschaftlich tragbar sind. Um dennoch die anstehenden Herausforderungen zu meistern, soll die Rücklage des Landes, die 700 Millionen Euro beträgt, vollständig aufgelöst werden.
Kürzungen im Bildungssektor
Trotz des Defizits an Lehrkräften ist eine Reduzierung der Lehrerstellen in den nächsten beiden Schuljahren vorgesehen. Bildungsexperten und der Landeselternrat teilen die Befürchtung, dass dies zu weiterem Unterrichtsausfall führen könnte. Die CDU-Fraktion hat bereits Maßnahmen gefordert, um auf die hohen Ausfälle zu reagieren. Der geplante zusätzliche Unterricht für Lehrkräfte, die eine Stunde mehr pro Woche unterrichten sollen, steht ebenfalls in der Kritik. Zugleich herrscht Verunsicherung unter den Lehramtskandidaten und Seiteneinsteigenden aufgrund des vorübergehenden Einstellungsstopps, der momentan für Lehrkräfte gilt, die noch keinen Vertrag haben, wie aus einem Bericht von Tagesspiegel hervorgeht.
Zudem wird der Ausbau der Betreuung in Krippen nicht umgesetzt, was besonders in ländlichen Regionen auf Widerstand stößt. Die Opposition kritisiert scharf die Entscheidung, weniger Geld an die Kommunen zu vergeben, da die Steuereinnahmen nicht so stark steigen, wie ursprünglich prognostiziert.
Kritik und Widerstand
Die politische Opposition, insbesondere die AfD und CDU, äußern sich vehement gegen die Kürzungen. Auch bildungspolitische Verbände zeigen sich besorgt über die Auswirkungen auf die Lehrerversorgung. Der BSW-Landtagsfraktion zufolge sehe man keinen Grund für das Moratorium bei den Einstellungen, da rund 220 freie Stellen verfügbar seien. Dennoch gibt es keine zusätzlichen Vollzeitstellen im Haushaltsentwurf für 2025 und 2026.
Für Polizei und Krankenhäuser wird im geplanten Haushalt mehr Geld bereitgestellt, was auf die anhaltende Sicherheits- und Gesundheitslage reagiert. Der Kabinettsentwurf zu diesem Doppelhaushalt, der Ende März beschlossen wurde, wird noch im Landtag diskutiert. Änderungen sind bis zur finalen Verabschiedung im Juni möglich. Die spannende Frage bleibt, wie die Landesregierung auf die Herausforderungen reagiert, die durch diese weitreichenden Kürzungen und die damit verbundenen politischen Auseinandersetzungen entstehen werden.