Wiesbaden steht im Mittelpunkt einer massiven logistischen Herausforderung, während die hessischen Wähler sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vorbereiten. Die Fristen für die Briefwahl werden stark verkürzt, dürfen die Unterlagen mit den Stimmzetteln doch erst in der ersten Februarwoche verschickt werden. Landeswahlleiter Wilhelm Kanther warnt: „Die Wählerinnen und Wähler sind verantwortlich, dass ihre Wahlbriefe rechtzeitig – spätestens am Wahltag um 18 Uhr – bei der Gemeinde sind.“ Übliche Fristen von vier bis fünf Wochen werden nun auf lächerliche zwei Wochen reduziert, was die Organisation der Briefwahl enorm erschwert. Die Wahlbenachrichtigungen sollen bis Ende Januar verschickt werden, und jeder der 22 Wahlkreise hat spezielle Stimmzettel.
Ein weiteres Problem deckt sich mit der anstehenden Bürgermeisterwahl in mehreren Städten, die zeitgleich abgehalten wird. Am 23. Februar finden nicht nur die Bundestagswahlen, sondern auch Bürgermeisterwahlen in Städten wie Alsfeld, Aßlar, Steinbach und Zwingenberg statt. In Wiesbaden folgt die Oberbürgermeisterwahl bereits zwei Wochen später, und die Chaosstimmung ist spürbar, da die Kommunen der Herausforderung gegenüberstehen, drei Wahlen in kürzester Zeit zu organisieren. Der Aufwand übersteigt die Erwartungen, da für jede Wahl verschiedene Briefwahlunterlagen verwaltet werden müssen.
Herausforderungen und Reaktionen
Die Organisation wird durch den Mangel an verfügbaren Wahllokalen verschärft, da viele Bürgerhäuser bereits für Fastnachtsveranstaltungen reserviert sind. Dies führte zu einem Aufschrei in der Opposition, bei dem CDU und FDP die Zusammenlegung der Wahlen fordern. „Drei Wahlen hintereinander zu organisieren, ist eine immense Herausforderung“, mahnt Daniela Georgi von der CDU. In mehreren Städten wie Aßlar und Alsfeld wurden die Bürgermeisterwahlen kurzerhand auf den Tag der Bundestagswahl vorverlegt. Auch die Stadtverordneten in Ringgau reagierten und kombinierten die Direktwahl mit der Bundestagswahl. In Wiesbaden hingegen bleibt die Stadtverwaltung starr an den festgelegten Terminen, was mehr Fragen als Antworten hinterlässt.
Zusätzlich äußert sich der Landeswahlleiter, dass eine nachträgliche Verlegung bereits festgelegter Wahltermine „gesetzlich nicht vorgesehen“ sei. In Bezirken wie Büttelborn und Driedorf werden bereits Vorbereitungen getroffen, um einen reibungslosen Ablauf für die Wähler sicherzustellen. Trotz der erdrückenden Komplexität zeigt sich Max Vatter vom Wahlamt zuversichtlich, dass der Andrang an Wahlhelfern noch nie so hoch war. „Wir haben zurzeit viel Glück mit den Freiwilligen“, erklärt er, während das Wahlamt bereits mit allen Vorbereitungen für die bevorstehenden Wahlen beschäftigt ist.