Im Januar 2025 wurde FDP-Chef Christian Lindner während einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald mit einer Schaumtorte angegriffen. Der Vorfall, der am 9. Januar stattfand, wurde von einer Lokalpolitikerin der Linkspartei verübt. Lindner, der in der politischen Auseinandersetzung eine „Verrohung“ wahrnimmt, wird voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen für diesen Übergriff erleben, da er die Frist für einen Strafantrag verstreichen ließ. Diese hättte bis Donnerstag, dem 10. Januar 2025, gestellt werden müssen, berichtete NDR.
Die Stralsunder Oberstaatsanwaltschaft bestätigte, dass kein Strafantrag gegen die 34-jährige Täterin, Christiane Kiesow, gestellt wurde. Ein solcher wäre Voraussetzung gewesen, um möglicherweise Anklage zu erheben. Dennoch dauern die Ermittlungen gegen Kiesow wegen des Verdachts der Körperverletzung an. Es bleibt jedoch unklar, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Einstufung tatsächlich gegeben sind. Infolge des Vorfalls kündigte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Pegel, Maßnahmen gegen den Angreifer an.
Reaktionen aus der Politik
Die Reaktionen auf den Vorfall kamen prompt aus verschiedenen politischen Lagern. Marco Buschmann, designierter FDP-Generalsekretär, kritisierte den Angriff und verwies auf ein kürzlich vereinbartes Fairness-Abkommen unter den demokratischen Parteien. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Tat als ungehörig und gefährlich und betonte die Solidarität unter Demokraten. Auch die Bundesspitze der Linkspartei distanzierte sich von der Aktion und erklärte, dass Tortenwürfe nicht zur politischen Auseinandersetzung gehören dürften.
Dietmar Bartsch, ehemaliger Bundestagsfraktionschef der Linken, nannte körperliche Angriffe inakzeptabel. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte Besorgnis über die zunehmende Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung. Robert Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen, und Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, schlossen sich den Worten der anderen Politiker an und warnten vor der weiteren Eskalation von gewalttätigen Auseinandersetzungen im Wahlkampf.
Zunehmende Gewalt im Wahlkampf
Der Vorfall mit Lindner ist Teil einer besorgniserregenden Entwicklung. Experten warnen bereits seit einiger Zeit vor der Verrohung der politischen Kultur in Deutschland. Die steigende Gewalt gegen Wahlkämpferinnen und -kämpfer, insbesondere im Kontext der Bundestagswahl 2025, zeigt sich in einer Chronik seit Beginn des Wahlkampfes. So wurden am 14. Dezember 2024 SPD-Mitglieder in Berlin angegriffen, und am 4. Januar 2025 wurde ein Informationsstand der Grünen in München zerstört.
- 9. Januar 2025: Tortenangriff auf Christian Lindner in Greifswald.
- 15. Januar 2025: Angriff auf CDU-Kandidaten Dietmar Link in Leipzig.
- 17.-18. Januar 2025: Drohungen gegen DIE LINKE-Wahlkämpfer in Dresden.
- 19. Januar 2025: Angriffe auf Wahlkampfstände von DIE LINKE.
- 19. Januar 2025: Angriff auf Wahlkampfhelfer in Berlin-Friedrichshain.
Alle Parteien, darunter SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und die Linke, haben ein Fairness-Abkommen zur Verbesserung des Wahlkampfes unterzeichnet. Zudem liegt ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern im Bundesrat, dessen Zustimmung des Bundestags allerdings noch bevorsteht. Die Umsetzung solcher Gesetzesentwürfe bleibt aufgrund anstehender Neuwahlen und Koalitionsverhandlungen unklar.