In Deutschland leben derzeit rund 5,5 Millionen Menschen von Bürgergeld. Die monatliche Leistung beträgt 563 Euro pro Person und soll Unterstützung in schwierigen finanziellen Lagen bieten. Doch nicht alle Empfänger können sich auf die Zusagen der Jobcenter verlassen. Ein konkreter Fall verdeutlicht die Probleme, die bei der Übernahme von Mietkosten entstehen können.
Eine Bürgergeld-Empfängerin, Jahrgang 1960, sieht sich mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Das Jobcenter hat die Übernahme ihrer monatlichen Mietkosten in Höhe von 397,30 Euro für die Monate Mai bis Oktober 2024 abgelehnt. Grund dafür sind angeblich zu niedrige Verbrauchswerte für Trinkwasser, Strom und Heizung. Das Jobcenter zweifelt an der tatsächlichen Nutzung der Wohnung und hält es für möglich, dass sie während dieser Zeit nicht bewohnt war.
Gerichtsurteile und Jobcenter-Entscheidungen
In einem vorhergehenden Urteil entschied das Sozialgericht Frankfurt (Oder), dass die Klägerin Anspruch auf die Übernahme der Mietkosten für die Monate Februar bis April 2024 hat. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte dieses Urteil und stellte fest, dass die Frau die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld erfüllt und Anspruch auf Kostenübernahme hat. Trotz dieser gerichtlichen Entscheidungen weicht das Jobcenter von seiner Verpflichtung ab und lehnt weiterhin die Zahlung für die Monate Mai bis Oktober 2024 ab.
Das Landessozialgericht argumentierte, dass niedrige Verbrauchswerte allein nicht beweisen können, dass eine Wohnung nicht genutzt wird. Bürgergeld-Empfänger sind nicht verpflichtet, ständig in ihrer Wohnung anwesend zu sein. Diese Rechtsprechung könnte auch für andere Bürgergeld-Empfänger, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, von Bedeutung sein.
Problematik der Scheinverträge
Ein weiterer Aspekt der Wohnkostenübernahme betrifft die Mietverhältnisse zwischen Verwandten. Laut Informationen von gegen-hartz.de übernimmt das Jobcenter keine Mietkosten, wenn das zugrunde liegende Mietverhältnis als Scheinvertrag angesehen wird. Dies gilt insbesondere für Verträge, die mit engen Angehörigen geschlossen wurden.
Bei Verträgen unter nahe stehenden Personen wird die Ernsthaftigkeit der Mietzinsforderung oft in Frage gestellt. Ein Beispiel hierfür wäre, wenn Eltern mit ihrem mittellosen Sohn einen Mietvertrag abschließen, der nur einen lächerlich kleinen Betrag von 50 Euro monatlich vorsieht. Ein solches Verhalten kann als Indikator für die mangelnde Ernsthaftigkeit der Mietzinsforderung gewertet werden.
Entscheidend ist der rechtliche Bindungswille der Vertragsparteien. Mietverträge unter Verwandten müssen nicht den Kriterien des Fremdvergleichs genügen. So können Jobcenter Mietkosten ablehnen, wenn über lange Zeiträume hinweg keine Mieterhöhungen stattfinden, was den Anschein eines wirksamen Mietvertrages in Frage stellt. Auch eine Kündigung eines solchen Mietvertrages aufgrund privater Umstände, wie Ausbildungs- oder Krankheitsgründen, kann die Übernahme der Kosten durch das Jobcenter gefährden.
Die Problematik rund um die Mietkostenübernahme zeigt, wie kompliziert und oft ungerecht das System für Bürgergeld-Empfänger sein kann. Trotz gerichtlicher Urteile und klarer gesetzlicher Grundlagen bleibt vielen Hilfebedürftigen der Zugang zu benötigten Mitteln verwehrt, was ihre Lebenssituation zusätzlich erschwert. Die Situation wirft Fragen auf, wie der Staat seine Unterstützungssysteme effektiver gestalten kann, um den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht zu werden.