Am 14. Januar 2025 berät die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern über den Haushalt für 2025. Dabei steht das Land vor der Herausforderung, ein Haushaltsloch von über 350 Millionen Euro zu schließen. Finanzminister Heiko Geue (SPD) erklärte, dass aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen weniger Geld zur Verfügung steht als zuvor geplant. Eine der Hauptursachen für die sinkenden Einnahmen ist die abnehmende Einwohnerzahl, die auch zu einer Reduzierung der Hilfen vom Bund führt.
Nach neuen Bevölkerungszahlen fehlen dem Land 323 Millionen Euro, was den Handlungsbedarf sogar auf 354 Millionen Euro erhöht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betont: „Wir sparen beim Staat, nicht beim Bürger“. Wichtige Bereiche wie Bildung und gebührenfreie Kitas sollen von den Einschnitten unberührt bleiben.
Haushaltsplan und Einsparungen
Im Rahmen des Nachtragshaushalts wird das Land rund 180 Millionen Euro aus Rücklagen nutzen und auf die Tilgung von Schulden verzichten. Ministerien sollen zusätzlich einen Sonderbeitrag leisten. Der Nachtragshaushalt soll Ende Januar vom Landtag verabschiedet werden. Gleichzeitig bleibt unklar, wie in den kommenden Jahren ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.
Mecklenburg-Vorpommern zählt derzeit 1,57 Millionen Einwohner, was einen Rückgang von 56.000 im Vergleich zu vorherigen Schätzungen darstellt. Bei dieser demografischen Entwicklung gehört die Bevölkerung im bundesweiten Vergleich zu den ältesten. Aus diesen Überlegungen heraus erwartet Finanzminister Geue, dass künftig jährliche Einnahmeverluste von etwa 180 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich hinzunehmen sind.
Ausgabenstruktur und Schwerpunkte
Für den Landeshaushalt sind für 2024 Ausgaben von rund 11,4 Milliarden Euro vorgesehen, während für 2025 eine Erhöhung auf etwa 11,6 Milliarden Euro geplant ist. Der größte Posten in diesen Ausgaben sind die Personalkosten, die für 2024 rund 2,7 Milliarden Euro und für 2025 etwa 2,9 Milliarden Euro betragen. Hierzu zählen über 63% der 35.900 Beschäftigten des Landes, die als Polizisten, Lehrer oder Hochschulpersonal arbeiten.
Ein weiterer großer Ausgabenbereich sind soziale Leistungen, die 2024 etwa 2,5 Milliarden Euro und 2025 rund 2,6 Milliarden Euro umfassen. Für die Kindertagesförderung sind jährlich rund 0,5 Milliarden Euro eingeplant. Zudem erhalten Kommunen jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich für Gemeinden und Kreise sowie rund 0,2 Milliarden Euro für Investitionen.
Investitionsschwerpunkt
Die Investitionsausgaben sollen 2024 rund 1,7 Milliarden Euro und 2025 etwa 1,8 Milliarden Euro erreichen, dies entspricht einer Investitionsquote von etwa 15% pro Jahr. Im Vergleich zu westlichen Flächenländern investiert Mecklenburg-Vorpommern pro Einwohner ungefähr doppelt so viel in öffentliche Investitionen. Dennoch belaufen sich die Schulden des Landes Ende 2023 auf etwa 12,2 Milliarden Euro, mit einem Fokus auf nachhaltige Finanzverwaltung.
In Zeiten, in denen viele öffentliche Haushalte in Deutschland mit einem Anstieg der Schulden kämpfen, bleibt zu beobachten, wie sich die Finanzlage in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln wird. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren ohnehin Schwierigkeiten gehabt, ausgeglichene Haushalte zu präsentieren. Diese Herausforderungen könnten aufgrund der im Landvorhandenen demografischen Entwicklung und den fragilen finanziellen Bedingungen noch ansteigen.
Die Ausgangssituation ist komplex, und die politischen Entscheidungsträger stehen vor der Aufgabe, Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl finanzielle Stabilität gewährleisten als auch die sozialen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten.