Am 1. April 2025 zieht Hanka Mittelstädt (SPD), Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Brandenburg, eine gemischte Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) äußert sowohl positive Rückmeldungen als auch bestehende Herausforderungen in der Agrarpolitik. Das Krisenmanagement der Ministerin wird gelobt, während gleichzeitig Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen gesehen wird.
Die recently veröffentlichte Richtlinie zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung wird als Fortschritt begrüßt. Dennoch gibt es aus Sicht des LBV dringende Anpassungen, die schnell umgesetzt werden sollten. Dazu zählen die Gewässerunterhaltungsbeiträge und die Wirtschaftsdüngermeldeverordnung. Im Bereich der Tierhaltung bestehen weiterhin Herausforderungen, auch wenn Mittelstädt sich effektiv gegen die Afrikanische Schweinepest einsetzt.
Strukturelle Schwierigkeiten der Betriebe
Bei den Betrieben in Brandenburg zeigen sich strukturelle Schwierigkeiten. Insbesondere die begrenzten Verarbeitungs- und Schlachtkapazitäten sowie ausstehende Entschädigungszahlungen stellen erhebliche Hindernisse dar. Der LBV fordert eine langfristige Nutztierstrategie, um die Rahmenbedingungen für die Tierhaltung zu verbessern.
Darüber hinaus betonen die Verbandsvertreter die Bedeutung von Wassermanagement und Moorschutz. Die Wiedervernässung von Mooren wird als bedeutende Herausforderung betrachtet, ebenso wie der notwendige Dialog zwischen Landnutzern, Bürgern und Naturschützern.
Bürokratieabbau und Umweltanliegen
Die Ministerin hat in den letzten Monaten Fortschritte beim Bürokratieabbau erzielt, auch wenn die Umsetzung nicht in dem gewünschten Maße erfolgt ist. Im Vorfeld der Ernte mit Frostschäden bei Obst- und Gemüsebauern ist ein weiteres Ziel von Mittelstädt, Kompromisse zu finden, um bestehende Zielkonflikte zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu lösen. Trotz aller Herausforderungen bleibt die Situation der Landwirte in Brandenburg stabil, wobei sich die Lage im letzten Jahr nicht wesentlich verändert hat, wie der Tagesspiegel berichtet.
Die Kritik an möglichen Kürzungen in der Landwirtschaft im Rahmen der Haushaltskrise, die Proteste ausgelöst haben, wird ebenfalls diskutiert. Obwohl die Kürzungen als nicht signifikant eingeschätzt werden, sind sie ein Teil einer größeren Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Laut Wirtschaftsdienst rücken die aktuellen agrarpolitischen Maßnahmen immer stärker in den Fokus der öffentlichen Diskussion.
Insgesamt zielt die Arbeit von Hanka Mittelstädt darauf ab, durch konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten langfristige Perspektiven für die Land- und Tierwirtschaft in Brandenburg zu schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass die kommenden Monate sowohl durch klare Strategien als auch durch die Umsetzung notwendiger Maßnahmen geprägt sind.