Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nord hat eine Erhöhung der Tarifbindung von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden gefordert. Laura Pooth, die Bezirksvorsitzende Nord, äußerte sich zu diesem Thema gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Sie spricht sich für eine gesetzliche Vorgabe zur Tarifbindung aus, um die abnehmende Tarifbindung zu bekämpfen.
Aktuelle statistische Erhebungen über die Anzahl der Arbeitgeberverbände, die eine Mitgliedschaft ohne Tarifverträge ermöglichen, fehlen. Laut den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags haben jedoch viele Arbeitgeberverbände entsprechende Satzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen diese Praxis. Pooth sieht die Rückläufigkeit der Tarifbindung als direkte Folge dieser Entwicklungen.
Aktuelle Tarifbindung in Norddeutschland
Die Tarifbindung beschreibt den Anteil der Arbeitnehmer, deren Beschäftigung durch einen Tarifvertrag geregelt ist. In Schleswig-Holstein lag die Tarifbindung im letzten Jahr bei 56,4%, in Hamburg bei 46% und in Mecklenburg-Vorpommern bei 40,4%. Der DGB Bezirk Nord ist für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zuständig und umfasste Ende 2023 etwa 393.000 Mitglieder.
Darüber hinaus wird die Fachkräftesituation in Mecklenburg-Vorpommern angesichts eines Rückgangs der Erwerbsbevölkerung um ein Sechstel nach Ansicht des DGB Nord weiter verschärft. Untertarifliche Entgelte stellen hierbei einen Wettbewerbsnachteil für Unternehmen dar, die darum kämpfen, qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen.
Forderungen zur Verbesserung der Tarifbindung
Eine Erhöhung der Tarifbindung ist notwendig, um den Standortnachteil von Mecklenburg-Vorpommern, das als das Bundesland mit den niedrigsten Löhnen gilt, zu überwinden. Der Entwurf zum Tariftreuegesetz der SPD-Landtagsfraktion steht derzeit auf der politischen Tagesordnung. Der Tarifreport Mecklenburg-Vorpommern analysiert die Tarifsituation in verschiedenen Branchen und stellt einen Zusammenhang zwischen mangelnder Tarifbindung, schlechten Arbeitsbedingungen und Fachkräftemangel fest. Beschäftigte können durch Tarifverträge bis zu 850 Euro brutto monatlich mehr verdienen.
Tarifverträge regeln wichtige Aspekte wie Urlaubsansprüche, Sonderzahlungen, Arbeitszeiten und Weiterbildungsmöglichkeiten. Der DGB Nord fordert von der Landespolitik, den politischen Spielraum zur Stärkung der Tarifbindung auszuschöpfen. Dazu zählt der Vorschlag, Fördermittel und öffentliche Aufträge ausschließlich an Betriebe mit Tarifvertrag zu vergeben. Zudem wurde Kritik an der Blockade des Betriebsrätestärkungsgesetzes durch die CDU geübt, wobei eine Verbesserung des Kündigungsschutzes für Betriebsratsgründer gefordert wird.
Der Tarifreport, der auf der Auswertung des IAB-Betriebspanels basiert, umfasst 2.182 Angaben von Betrieben mit und ohne Tarifbindung. Auch zeigt er auf, dass in Bereichen wie Erziehung und Unterricht die Tarifbindung von 33% in 2011/12 auf 67% in 2017/18 gestiegen ist, was als positives Signal gewertet wird.