Im Januar 2024 veröffentlichte das Medienhaus Correctiv einen brisanten Bericht über eine rechtsradikale Konferenz in Potsdam. Der Artikel thematisierte unter anderem die kontroversen „Remigration“-Pläne, die Irreführungen und parteipolitische Implikationen in der Gesellschaft aufwarfen. Diese Berichterstattung führte zu einem landesweiten Protest, bei dem Hunderttausende Menschen gegen Rassismus und Ausgrenzung demonstrierten.
Fast ein Jahr nach der Veröffentlichung klagen nun Teilnehmer der Konferenz, darunter der Jurist Ulrich Vosgerau, beim Landgericht Hamburg gegen zentrale Aussagen des Berichts. In den Klagen, die dem Hamburger Gericht offiziell vorgelegt wurden, wird Correctiv sowie den verantwortlichen Journalisten vorgeworfen, eine falsche Darstellung der Ereignisse und Äußerungen geliefert zu haben.
Inhalt der Klage
Vosgerau bestreitet die im Bericht enthaltene Formulierung, dass er sich weder an einen „Masterplan zur Ausweisung“ erinnern könne, noch dass solche Pläne während des Treffens besprochen wurden. Diese Äußerungen haben, so Vosgerau, zu einer falschen Wahrnehmung und Berichterstattung über die Veranstaltung in anderen Medien geführt. Der Welt zufolge bleibt Correctiv jedoch bei der Darstellung des Berichts und weist die Vorwürfe zurück.
Ein weiterer zentraler Punkt in der Klage ist die Äußerung des ehemaligen Führers der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, der auf der Konferenz sprach und rechtsextreme Rhetorik über „Remigration“ äußerte. Sellner stellt in seinem Buch „Remigration – Ein Vorschlag“ fest, dass auch deutsche Staatsbürger vom Verlust ihrer Staatsangehörigkeit betroffen sein könnten, wenn sie als „nicht assimiliert“ gelten. Von dieser Argumentation distanziert sich Vosgerau vehement.
Öffentliche Reaktionen und Ängste
Die Reaktionen auf den Correctiv-Bericht waren enorm. Viele Menschen und Organisationen sahen die Inhalte als eine ernsthafte Gefahr für die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland. Der Bericht gewann zusätzliche Brisanz durch die Tatsache, dass Politiker der AfD und der CDU an dem Treffen teilnahmen, was eine Diskussion über ein mögliches Parteiverbot für die AfD neu entfachte. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bezeichnete den Bericht als „dreckige Correctiv-Lüge“ und versuchte, die inhaltlichen Vorwürfe zurückzuweisen. Innerhalb der Partei gibt es jedoch eine uneinheitliche Reaktion auf den Begriff „Remigration“: Einige Nutzen ihn offensiv, während andere eine klare Distanzierung anstreben.
Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der einige Teilnehmer des Treffens vertritt, klagte zunächst wegen ungenauer Formulierungen und nicht wegen der Masterplan-Äußerung. Dabei verdeutlichte er, dass die Gerichte bereits klargestellt haben, dass Medien nicht von „Ausweisung“, „Deportation“ oder „Ausbürgerung“ deutscher Staatsbürger sprechen sollten, da solche Begriffe nicht korrekt seien.
Gesellschaftlicher Kontext
Die massiven Reaktionen auf den Bericht von Correctiv fallen in einen größeren gesellschaftlichen Kontext, in dem Rassismus und Diskriminierung in Deutschland zunehmend thematisiert werden. Laut einem Bericht des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) stieg die Zahl der rassistisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 um knapp 20 Prozent auf insgesamt 3786 Delikte. Die Medienberichterstattung über Rassismus zeigt zwar eine gewachsene Sensibilisierung, jedoch gibt es Herausforderungen wie die Abwehr von Rassismusdiskursen, die sich in Teilen der Gesellschaft noch fest verankert haben.
In diesem Spannungsfeld ist der Bericht von Correctiv mehr als nur eine journalistische Arbeit; er ist ein Indikator für die gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Deutschland. Die anhaltenden Klagen und die darauf folgenden öffentlichen Proteste zeigen, dass die Diskussion um Rassismus und seine Folgen in der deutschen Gesellschaft weiterhin intensiv geführt wird. Die Bedeutung solcher Berichte könnte dabei maßgeblich Einfluss auf zukünftige politische und gesellschaftliche Entscheidungen haben.